Bundesregierung gelassen nach Trumps Europa-Äußerungen

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, "nicht jede Äußerung, die wir so den lieben langen Tag auf verschiedenen Ebenen zu hören bekommen", zu kommentieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er rate "zu einer gewissen Gelassenheit".

Das transatlantische Verhältnis sei gut, es gebe ein enges Bündel an direkten, guten und belastbaren Kontakten mit der US-Regierung, fügte er hinzu.

Trump hatte Europäer zuvor als Schmarotzer bezeichnet. Zuvor war aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vance mit den Worten zitiert: "Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen."

Bundesregierung gegen Drohungen mit Boykott von US-Waren

Hebestreit betonte, die Bundesregierung werde sich Boykottandrohungen gegenüber dem Import von US-Waren nicht anschließen. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir nicht mehr Handelshemmnisse brauchen, sondern weniger." Vom freien Handel profitierten alle, insbesondere Deutschland, das zu den exportstärksten Nationen der Welt gehöre.

Russische Forderungen nach Ende von Sanktionen

Zu Forderungen Moskaus nach einer Aufhebung vieler Sanktionen als Bedingung für Garantien für eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer unterstrich Hebestreit, alle Sanktionen, die die EU erlassen habe, müsse diese dann auch wieder einstellen. Damit wäre Europa dann "mit im Boot".

Angesichts von Forderungen Moskaus, der russischen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift zu geben, machte der deutsche Regierungssprecher auf den europäischen Sitz von Swift aufmerksam. Das System habe seinen Standort in Belgien "und insofern ist es eine europäische Jurisdiktion, die gilt". Über entsprechende politische Forderungen müsse dann mit Europa diskutiert werden.