Regierung: Grenzkontrollen belasten Verhältnis zu Nachbarn nicht

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, betonte in Berlin, "dass wir natürlich mit allen europäischen Partnern in ganz engem Kontakt stehen". Die Nachbarstaaten seien vor der Anordnung der weiteren Binnengrenzkontrollen informiert worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Bayern überrascht von Vorschlag des Bundesinnenministeriums

Ampel-Politiker, Ländervertreter und Abgeordnete der Union hatten sich am Dienstag zu einem Gespräch über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen getroffen. Dabei hatte die Bundesinnenministerin ein Modell vorgestellt, wie die Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere, für ihre Verfahren zuständige EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln beschleunigt werden könnten. Dafür müssten die Bundesländer die Voraussetzungen schaffen, etwa Gewahrsamplätze bereitstellen.

Das bayerische Innenministerium wollte sich zu diesen Plänen zunächst nicht äußern, da ihm diese nach Angaben einer Sprecherin "bislang nur aus den Medien beziehungsweise vom Hörensagen bekannt" sind.

Union erklärte Gespräche für gescheitert

Die Union hatte den Dialog am Dienstag für gescheitert erklärt. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung wolle nicht auf ihre Vorschläge für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingehen. Aktuell werden Ausländer dort nicht zurückgewiesen, wenn sie ein Asylgesuch vorbringen und keine Einreisesperre gegen sie verhängt wurde.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, man habe bei dem Gespräch angeboten, "das Modell der Union, das einfache Zurückweisungen vorsieht, an bestimmten Grenzpunkten einzuführen". Dennoch habe die Union die Gespräche verlassen.

Einer der Teilnehmer des Treffens, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wies den Vorwurf zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) "wollte zum Schluss noch eine Finte legen, indem er vereinzelt zu Frankreich auch Dublin-Fälle zurückweisen wollte, um zu sehen, wie die Gerichte darauf reagieren".

Dies hätte aber nicht den von der Union angestrebten "Dominoeffekt" zur Folge, dass bei flächendeckenden Zurückweisungen durch Deutschland die anderen EU-Länder ihrerseits ihre Grenzen besser schützen würden, sagte Throm.