Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus

Juni 2027 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet dadurch mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Informationen von Insidern. Dies gehe aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der am Mittwoch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.

Gegenüber dem ursprünglichen Beschluss sind die Kosten damit deutlich höher. Dies liege daran, dass deutlich mehr Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, je länger sie die Maßnahme nutzen können, hieß es. Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 12. April die Entlastungsprämie beschlossen. Sie wollten damit Arbeitgebern ermöglichen, im Jahr 2026 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Mitarbeiter zu zahlen. Die anfallenden Kosten sollen die Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen können. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen will die Bundesregierung die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöhen. Die Erhöhung war ursprünglich für später vorgesehen.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses hatte es einen Proteststurm unter anderem von den Arbeitgebern gegeben, weil Firmen die Kosten tragen müssten, viele diese wegen der Wirtschaftskrise aber nicht schultern könnten. Zudem sei der Zeitraum für die Prämie knapp bemessen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin vergangene Woche gesagt, dass die Prämie nur ein Angebot sei, sie auch nur teilweise sowie möglicherweise auch noch im Jahr 2027 ausgezahlt werden könnte. Darauf haben sich Union und SPD nun final geeinigt.

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