Mehrere EU-Länder sehen Gesprächsbedarf wegen Gasspeicherumlage

Obwohl mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Sorgen über die negativen Auswirkungen ebenso wie Zweifel zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert hätten, sei die strittige Abgabe bis April 2027 verlängert worden. Dies monieren Delegationen aus Österreich, Tschechien, Ungarn und der Slowakei in einem Tagesordnungspunkt für das Energieministertreffen an diesem Donnerstag in Brüssel. Das von den Ländern eingebrachte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Umlage wurde im Herbst 2022 eingeführt und ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf. Die Umlage betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Die Erhebung wurde bis April 2027 verlängert.

Die durch die Umlage erhöhten Transitkosten träfen die mittel- und osteuropäische Region unverhältnismäßig stark und erschwerten den Zugang der Mitgliedstaaten dieser Region zu Gasimporten aus Westeuropa, hieß es in dem Schreiben. Infolgedessen könnten einige Länder gezwungen sein, sich stärker auf Gasimporte aus Russland zu verlassen. Das könnte ihre geopolitischen Abhängigkeiten erhöhen und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen untergraben.

Weiter hieß es, zusammen mit dem für Ende dieses Jahres geplanten Transitstopp von russischem Gas über die Ukraine wird die Abgabe die Versorgungssicherheit der mittel- und osteuropäischen Länder erheblich beeinträchtigen und sie anfälliger für Preisschwankungen machen. "In diesem Zusammenhang würden wir einen weiteren Austausch in dieser Angelegenheit begrüßen und gleichzeitig die Europäische Kommission auffordern, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen, um diese Situation zu lösen."

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März ebenfalls darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden.

Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium hieß es, in Berlin würden derzeit intensive Gespräche zur Gasspeicherumlage geführt.