Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Dabei geht es um zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.

Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse die Bundesregierung durch Strukturreformen Wachstum ermöglichen, Effizienzpotentiale heben und den Mut zur Priorisierung von Maßnahmen beweisen, um den Haushalt zu konsolidieren.

"Nur unter dieser Voraussetzung halten wir es für vertretbar, inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen einzurichten." Diese könnten insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro haben. "Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen", sagte Russwurm. "Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg."

Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass durch Sondervermögen die "Investitionsblockade" möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne.

Der Vorstoß kommt mitten in den angesichts von Sparzwängen schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und sieht auch neue Sondervermögen kritisch. Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz geschaffen worden. Von der Schuldenbremse sind diese Schulden ausgenommen.