US-Medien, Ermittlungen

US-Medien: Ermittlungen in Bidens Dokumenten-AffÀre abgeschlossen

08.02.2024 - 06:15:34

Die Ermittlungen gegen US-PrÀsident Joe Biden in der AffÀre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in seinen PrivatrÀumen ist Medienberichten zufolge abgeschlossen.

US-Justizminister Merrick Garland habe den Kongress in einem Schreiben darĂŒber informiert, dass der zustĂ€ndige Sonderermittler Robert Hur seinen Abschlussbericht vorgelegt habe, berichtete unter anderem der US-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit). Das Weiße Haus prĂŒfe diesen nun mit Blick auf das Recht des PrĂ€sidenten, bestimmte Informationen vor dem Kongress oder der Justiz geheim zu halten. Sobald dies abgeschlossen sei, werde der Bericht dem Kongress vorgelegt, heiße es in dem Schreiben weiter. Dies sei in den kommenden Tagen zu erwarten.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als VizeprĂ€sident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten BĂŒrorĂ€umen in der Hauptstadt Washington sowie in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Funde waren politisch Ă€ußerst heikel fĂŒr den Demokraten, da sein republikanischer AmtsvorgĂ€nger Donald Trump mit einem Ă€hnlichen Fall einen Skandal ausgelöst hatte. Trump muss sich fĂŒr seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-PrĂ€sidentenwahl im November erneut antreten.

"Wie ich bei jedem Sonderermittler, der seit meinem Amtsantritt tĂ€tig war, deutlich gemacht habe, bin ich bestrebt, so viel wie möglich von dem Bericht des Sonderberaters zu veröffentlichen", schrieb Justizminister Garland den Berichten zufolge weiter. US-Medien zufolge muss Biden kein juristisches Nachspiel fĂŒrchten.

@ dpa.de