Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen

Die EU-Kommission legte dafür am Dienstag Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.

Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Detaillierte Schätzungen wollte die EU-Kommission am Dienstag zunächst nicht nennen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt allerdings mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

EU-Beamte betonten am Dienstag, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.

Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Der Vorschlag für die Rechtstexte muss nun von den 27 EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Danach will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorlegen. Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Die bisherigen Kriegsschäden werden auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Allein für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 plant die EU-Kommission derzeit Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Dass der Vorschlag der Kommission Zustimmung findet, gilt als wahrscheinlich. Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs nämlich die EU-Kommission bei einem Gipfeltreffen aufgefordert, die Arbeiten an dem Projekt zu beschleunigen. Damals hieß es, es müssen entscheidende Fortschritte in der Frage erzielt werden, "wie außerordentliche Einnahmen privater Rechtspersonen, die direkt aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten stammen, in die Unterstützung der Ukraine und deren Erholung und Wiederaufbau geleitet werden könnten".