EU-Kommission, Defizitverfahren

EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

04.06.2025 - 13:20:42 | dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten.

Fahne von Österreich (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahne von Österreich (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Nach Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission demnach, dem Rat vorzuschlagen, Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, und dem Rat Empfehlungen zur Beendigung des übermäßigen Defizits vorzuschlagen.

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