Merz für neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu. Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass Amerika wie von Trump angekündigt auf sich selbst gucke und eigene Interessen wahrnehme - zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, jetzt fangen wir auch an mit Zöllen."

Standortqualität Europas unter Druck

Die Antwort sollte sein, Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, wo sie verloren gegangen sei. Und dann den Amerikanern zu sagen: "Ja, wir sind bereit, uns diesem Wettbewerb auch mit Euch zu stellen." Merz warnte: "Wir müssen sehr aufpassen, dass die Standortqualität Europas und Deutschlands nicht noch weiter zurückfällt." Deswegen lege die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl so viel Wert darauf, wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen.

Unternehmenssteuern schrittweise senken

Deswegen müsse auch Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. "Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird." Auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei nicht da, wo sie sein müsste. Bei den Lohnzusatzkosten sei Deutschland zu teuer. "Das kann man nicht europäisch lösen, das müssen wir national hinbekommen."

Merz sagte, wenn Trump Zölle auf Einfuhren aus Europa einführe, werde er damit zunächst die amerikanischen Konsumenten überraschen. "Denn Zölle werden immer von der eigenen Bevölkerung bezahlt, nicht von anderen." Zölle würden in den USA wahrscheinlich die Inflationsrate nach oben treiben. "Die Spielräume für Trump, jetzt Zölle in großem Umfang zu erheben, werden also wahrscheinlich begrenzt sein."

Nachteile von Abschottung

Der CDU-Chef betonte: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren."

Trump hatte Zölle schon im Wahlkampf angekündigt. An seinem ersten Amtstag als Präsident plant er demnach hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. Trump ist es generell ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.