FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln und Rente mit 63

Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der dpa vorab vorlag. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Beim Koalitionspartner SPD stößt der Plan auf scharfe Kritik und Ablehnung.

Das FDP-Präsidium kommt um 10.00 Uhr in Berlin zusammen. Vorab hieß es, das Papier solle dort beschlossen werden, ehe die Delegierten am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung ist gegen 11.30 Uhr eine Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geplant.

Das FDP-Papier, das schon vorab für Unruhe in der Koalition sorgt, sieht zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.