FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

Bisher war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach Abschluss der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild": "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der EM ist daher notwendig."

Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015.

In den ersten drei Wochen der Maßnahmen anlässlich der EM wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 830 000 Kontrollen durchgeführt und dabei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es seien 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 146 Menschen abgewiesen worden, die zu einem früheren Zeitraum bereits abgeschoben wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht allerdings angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze keinen deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration. Stationäre Kontrollen würden aus polizeitaktischer Sicht nicht die gleiche Effektivität erreichen wie mögliche mobilen Kontrollen, hieß es.