Finanzminister der Länder fordern vom Bund finanzielle Verlässlichkeit

Darauf haben die Finanzministerinnen und Finanzminister zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Bremen hingewiesen. In vielen Bereichen seien erhebliche Investitionen nötig, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Die Handlungsspielräume sind ihr zufolge begrenzt, weil die vielen Krisen nachwirken, die konjunkturelle Entwicklung schwach ist und die Steuereinnahmen nicht wie erhofft steigen.

Inflation, Energiekrise und die stark gestiegenen Personalkosten wirkten sich bei Ländern und Kommunen deutlich aus, sagte die SPD-Politikerin. Dennoch müssten die nötigen Investitionen etwa in die Sicherheit, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz finanziert werden. Aus Sicht der Finanzministerkonferenz sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben bewältigt werden können.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder forderten den Bund auf, dauerhaft zu seinen Finanzierungszusagen zu stehen. Als Beispiele nannte die Vorsitzende die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und den Digitalpakt Schule. Die Länder brauchten Planungssicherheit.

Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte war das Hauptthema des zweitägigen Treffens. Der Veranstaltungsort der Konferenz wechselt regelmäßig und ist unabhängig vom Vorsitzland. Für das Bundesfinanzministerium nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel an der Konferenz teil. Sie verwies darauf, dass der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben könne als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften. "Wir brauchen eine Priorisierung unserer Ausgaben, eine klare Priorisierung", sagte sie.