SPD-Fraktionschefs fordern Bundestariftreuegesetz

"Für den Bund und alle Länder muss gelten: Unternehmen, die Aufträge vom Staat oder Land erhalten, müssen nach Tarif bezahlen", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss der Konferenz der SPD-Fraktionen von Bundestag, Abgeordnetenhäusern, Bürgerschaften und Landtagen sowie Europaparlamentariern in Kiel. Die Tarifbindung müsse gestärkt und die Tariftreue gesetzlich verankert werden.

Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden. Anfang September erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Morgenmagazin, Tarifverträge brächten den Beschäftigten höhere Löhne als der Mindestlohn: "Durchschnittlich ist der Stundenlohn bei Tariflöhnen 4,50 Euro besser." Im Monat seien das für Vollzeit 700,50 Euro. Der Staat habe eine Vorbildfunktion.

Selbstbestimmtes Leben

Unternehmen müssten ihrer Verantwortung nachkommen, Löhne zu zahlen, die für ein selbstbestimmtes Leben auskömmlich seien, fordern die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben darin, die Tarifbindung zu stärken und Tariftreue gesetzlich zu verankern. Außerdem wollen sie sich weiterhin in ihren jeweiligen Ländern, wo noch nicht vorhanden, ebenfalls für entsprechende verbindliche Regelungen einsetzen.

Noch heute Vormittag beraten die Politikerinnen und Politiker in Kiel. Anschließend (12.30 Uhr) wollen Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli Ergebnisse des Treffens der Öffentlichkeit vorstellen.