Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken

Finanzminister Christian Lindner hat an die Länder appelliert, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. «Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden», sagte der FDP-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.»

Wer heute ein Einfamilienhaus bauen oder eine Wohnung kaufen wolle, müsse bereits mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten umgehen. Selbstgenutzter Wohnraum müsse für die breite Mitte der Gesellschaft aber finanzierbar bleiben, argumentierte Lindner.

Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten. Außerdem sollten die Länder ermäßigte Steuersätze für selbst genutztes Wohneigentum schaffen können. Für eine solche Regelung ist allerdings die Zustimmung des Bundesrats nötig, die nach Angaben aus Ministeriumskreisen derzeit von den meisten Ländern verweigert wird. Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Ländersteuern, die Einnahmen fließen also an die Länder. Sie macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker betonte, sein Land habe bereits den mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer. «Darauf ruht sich Bayern aber nicht aus, sondern fordert schon seit langem weitere Verbesserungen, die der Bundesfinanzminister nicht voranbringt», kritisierte er. Statt «schöner Worte und Schuldzuweisungen» sollte Lindner die Voraussetzungen für Entlastungen schaffen. Daran hindere ihn niemand. Aktuell hätten die Länder nicht die nötige Flexibilität, um etwa Freibeträge für den Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einzuführen.

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hatte am Dienstag eine komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum vorgeschlagen.