Harte Arbeit an Feuerpausen-Deal im Gaza-Krieg - Nacht im Ăberblick
28.02.2024 - 06:00:07Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ăgypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine MilitĂ€roffensive fort, die wegen der vielen zivilen Opfer sowie groĂflĂ€chigen Zerstörung von WohnhĂ€usern und wichtiger Infrastruktur auf internationale Kritik stöĂt.
Verhaltener Optimismus bei Vermittlern
Es habe "bedeutende Fortschritte" gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) in Washington zu den VermittlungsbemĂŒhungen. "Aber es ist noch nicht alles durch. (...) Die Teams arbeiten sehr, sehr hart daran, wir glauben, dass wir (einer Einigung) nĂ€her kommen." Ăhnlich Ă€uĂerte sich ein Sprecher des katarischen AuĂenministeriums: "Wir bleiben optimistisch, auch wenn es keine besonderen Entwicklungen gibt. Die BemĂŒhungen gehen weiter, alle Seiten stehen in stĂ€ndigem Kontakt zueinander."
US-PrÀsident Joe Biden hatte am Vortag seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, dass eine sechswöchige Feuerpause bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten könnte. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. MÀrz. "Es geht nicht darum, es mit aller Gewalt bis zum Ramadan hinzubekommen, sondern darum, die beiden Seiten zum Abschluss des Deals zu bringen", sagte Kirby.
Die Konturen einer möglichen Vereinbarung zeichnen sich unterdessen immer deutlicher ab. WĂ€hrend der sechswöchigen Feuerpause solle die Hamas knapp 40 israelische Geiseln im Gegenzug fĂŒr rund 400 PalĂ€stinenser in israelischen GefĂ€ngnissen freilassen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12 am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Plan sieht demnach vor, dass 7 israelische Zivilistinnen gegen 21 palĂ€stinensische SicherheitshĂ€ftlinge ausgetauscht werden. FĂŒr 5 israelische Soldatinnen wĂŒrden 90 palĂ€stinensische HĂ€ftlinge freikommen, von denen 15 wegen schwerer TerroranschlĂ€ge verurteilt wurden. 15 mĂ€nnliche Geiseln im Alter von ĂŒber 50 Jahren wĂŒrden gegen 90 weitere palĂ€stinensische HĂ€ftlinge, 13 mĂ€nnliche Geiseln mit schweren Krankheiten oder Verletzungen gegen weitere 156 palĂ€stinensische Gefangene ausgetauscht werden. AuĂerdem sollen 40 weitere PalĂ€stinenser freikommen, die 2011 bei einem Austausch gegen den von der Hamas entfĂŒhrten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen wurden und seitdem erneut in israelische Haft gelangt sind.
Israel bleibe aber pessimistisch, dass es zu einer zĂŒgigen Vereinbarung komme, berichtete Channel 12. Die Hamas hĂ€lt wiederum - wie ein Sprecher am Montag in Beirut betonte - an ihrer Forderung nach einer permanenten Feuerpause fest, auf die Israel nicht eingehen will. Der jĂŒdische Staat möchte sich die Möglichkeit der Fortsetzung des Krieges vorbehalten, um die Hamas im Gazastreifen vollstĂ€ndig zu zerschlagen. Die Vermittlerstaaten sehen wiederum in einer vorerst befristeten Waffenruhe die Chance, in weiteren Verhandlungen zu einer umfassenden Friedenslösung zu gelangen.
Bald 30 000 Tote im Gaza-Krieg
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im SĂŒden Israels verĂŒbt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
Die israelischen StreitkrĂ€fte weiteten indes ihren Einsatz in der Stadt Gaza aus. Bodentruppen gingen mit UnterstĂŒtzung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das MilitĂ€r am Dienstag mit. Unter anderem stieĂen die Soldaten demnach auf eine WaffenproduktionsstĂ€tte, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militĂ€rische AusrĂŒstung. Zudem entdeckten sie den Angaben zufolge eine Gruppe von Hamas-KĂ€mpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-MĂ€nner töteten. Die Angaben lieĂen sich zunĂ€chst nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete derweil, dass in den letzten 24 Stunden infolge der Kampfhandlungen im Gazastreifen 96 PalĂ€stinenser getötet und weitere 172 verletzt worden seien. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 29 878 Menschen ums Leben gekommen und weitere 70 215 verletzt worden. Die Angaben, die sich ebenfalls nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen lassen, machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten KĂ€mpfern. Die Behörde verweist aber darauf, dass es sich bei einem hohen Anteil der Opfer um Frauen, MinderjĂ€hrige und Ă€ltere MĂ€nner handle.
MilitÀr hÀlt Krankenwagen-Konvoi sieben Stunden lang fest
Das UN-NothilfebĂŒro OCHA warf dem israelischen MilitĂ€r vor, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das MilitĂ€r habe alle Patienten, die laufen konnten, und die SanitĂ€ter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke am Dienstag in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefĂŒhrt und ordnungsgemÀà angemeldet und genehmigt gewesen.
"Das ist kein Einzelfall", sagte Laerke. "Hilfskonvois werden immer wieder beschossen und erhalten systematisch keinen Zugang zu den Menschen in Not." Die israelische Armee teilte dazu auf Anfrage mit, dass sich in dem Konvoi zwei SanitÀter befunden hÀtten, die das MilitÀr wegen möglicher Verwicklung in terroristische AktivitÀten festgenommen habe.
EU-Kommissar will Finanzmittel fĂŒr Hilfswerk UNRWA
Der fĂŒr humanitĂ€re Hilfe und Krisenmanagement zustĂ€ndige EU-Kommissar Janez Lenarcic drĂ€ngte derweil auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen UN-PalĂ€stinenserhilfswerks (UNRWA). "Wir mĂŒssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tĂ€tig ist, anerkennen und dĂŒrfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitĂ€ren Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen", sagte Lenarcic am Dienstag im EU-Parlament in StraĂburg.
Deutschland und 15 andere LĂ€nder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische VorwĂŒrfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stĂ€rken und das Personal zu ĂŒberprĂŒfen, sagte Lenarcic.
Deutsche Fregatte schieĂt Huthi-Drohnen ab
Derweil hat die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte "Hessen" erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-MilitĂ€rmission "Aspides" beteiligte Schiff schoss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend zwei Drohnen kurz hintereinander ab. Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefĂ€hrlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr gilt. Die mit dem Iran verbĂŒndete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.
Was am Mittwoch wichtig wird
Die BemĂŒhungen um eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg gehen weiter. Die humanitĂ€re Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal.

