Internationale Kritik an geplanter israelischer Offensive in Rafah
11.02.2024 - 16:50:44AuĂenministerin Annalena Baerbock warnte, dies wĂ€re "eine humanitĂ€re Katastrophe mit Ansage". Der britische AuĂenminister David Cameron zeigte sich "zutiefst besorgt". "Mehr als die HĂ€lfte der Bevölkerung Gazas sucht in der Gegend Zuflucht", schrieb er auf der Plattform X (frĂŒher Twitter). Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu sicherte den Zivilisten einen "sicheren Korridor" zu. Die islamistische Hamas drohte am Sonntag fĂŒr den Fall einer israelischen Offensive in Rafah mit einem Abbruch der GesprĂ€che ĂŒber ein mögliches Geisel-Abkommen.
Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. "Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben", lieà er mitteilen. Die Armee soll deshalb die Evakuierung der Zivilisten vorbereiten. Nach Angaben von Augenzeugen griff Israel bereits mehrfach Ziele in der Stadt aus der Luft an. Israelische Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz.
"Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen"
Vor dem Gaza-Krieg hatte die an Ăgypten grenzende Stadt rund 300 000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort mindestens 1,3 Millionen BinnenflĂŒchtlinge aufhalten. Die meisten von ihnen flohen aus anderen Teilen des KĂŒstenstreifens dorthin, teils auf Anordnung des israelischen MilitĂ€rs. Baerbock mahnte, dass die Not in Rafah schon jetzt unfassbar sei. "Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen", schrieb sie am Samstag auf X.
Die US-Regierung hatte sich schon vor Netanjahus AnkĂŒndigung deutlich gegen ein militĂ€risches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hatte vor einer weiteren VerschĂ€rfung der humanitĂ€ren Lage und Folgen fĂŒr die Region gewarnt. Ăgypten befĂŒrchtet, dass ein massiver MilitĂ€reinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter PalĂ€stinenser auf die Ă€gyptische Halbinsel Sinai fĂŒhren könnte.
"Wir sind in dieser Sache nicht leichtsinnig", versicherte der israelische Regierungschef in einem Interview des US-Senders ABC. Man werde der Zivilbevölkerung einen "sicheren Korridor gewÀhren, damit sie das Gebiet verlassen kann". Auf die Frage, wohin die PalÀstinenser in Rafah gehen sollen, sagte Netanjahu laut dem Bericht, dass man "einen detaillierten Plan" ausarbeite - ohne weitere Informationen preiszugeben.
PalÀstinenser: Mehr als 20 Tote bei Luftangriffen in Rafah
Rafahs BĂŒrgermeister Ahmed al-Sufi warnte, ein MilitĂ€reinsatz in der Stadt werde zu einem Massaker fĂŒhren. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei HĂ€user sollen am Samstag mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Der BĂŒrgermeister bestĂ€tigte die Opferzahl.
Baerbock erklĂ€rte, dass Israel sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, das Leid der Zivilbevölkerung aber gröĂtmöglich lindern mĂŒsse. Deshalb brauche es eine weitere Feuerpause, auch damit weitere von der Hamas festgehaltene Geiseln freikĂ€men. "Den Weg dahin werde ich nĂ€chste Woche erneut in Israel besprechen", kĂŒndigte sie an. Es wird ihre fĂŒnfte Reise nach Israel seit Kriegsbeginn am 7. Oktober sein.
Israel meldet Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier
Israel erhob erneut schwere VorwĂŒrfe gegen das UN-PalĂ€stinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der Hamas als Datenzentrale fĂŒr den militĂ€rischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische MilitĂ€r am Samstagabend mit. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklĂ€rte dazu, man habe das GebĂ€ude bereits in der Anfangsphase des Kriegs gerĂ€umt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels AuĂenminister Israel Katz wies dies als "absurd" zurĂŒck und forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs.
In der verlassenen Zentrale der UN-Organisation habe man in den vergangenen zwei Wochen groĂe Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden, gab das israelische MilitĂ€r weiter bekannt. AuĂerdem wĂŒrden Indizien darauf hindeuten, dass RĂ€umlichkeiten der Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Offen blieb, ob dies vor oder nach Kriegsbeginn gewesen sein soll. Die Angaben lieĂen sich zunĂ€chst nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.
Das Personal des Hilfswerks habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen MilitÀrs bereits am 12. Oktober gerÀumt, schrieb UNRWA-Chef Lazzarini. Wann immer in der Vergangenheit ein verdÀchtiger Hohlraum in der NÀhe oder unter dem GelÀnde gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet.
Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Konkret wurde einigen Mitarbeitern zur Last gelegt, an dem beispiellosen Massaker der Hamas vom 7. Oktober im SĂŒden Israels beteiligt gewesen zu sein.
Angehörige dringen auf Freilassung der Gaza-Geiseln
Nach Berichten israelischer Medien will eine Delegation des Forums der Familien von Geiseln, die die Hamas noch immer im Gazastreifen festhĂ€lt, am Mittwoch zum Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Mit einer Klage gegen die AnfĂŒhrer der Miliz wollten die Angehörigen Haftbefehle gegen die Islamisten erwirken. Auf diese Weise solle der Druck erhöht werden, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken.
Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten bei ihrem Ăberfall auf Israel am 7. Oktober 1200 Menschen getötet und weitere 250 verschleppt. Israels MilitĂ€r geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre VerbĂŒndeten im Gazastreifen vor.
WĂ€hrend einer Feuerpause im November wurden 105 Geiseln freigelassen, im Gegenzug fĂŒr 240 palĂ€stinensische HĂ€ftlinge. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischer SchĂ€tzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dĂŒrften. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten PalĂ€stinenser wiederum ist seit Kriegsbeginn nach palĂ€stinensischen Angaben auf mehr als 28 000 gestiegen.
Ăgypten, Katar und die USA bemĂŒhen sich erneut darum, eine lĂ€ngere Feuerpause herbeizufĂŒhren. Im Rahmen eines Abkommens sollen die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palĂ€stinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen nur schleppend voran.
FĂŒr den Fall eines militĂ€rischen Vorgehens in Rafah drohte die Hamas nun mit einem Abbruch: Jeder Angriff könne die Verhandlungen zunichtemachen, zitierte der palĂ€stinensische Fernsehsender Al-Aksa, der als Sprachrohr der Islamisten gilt, ein nicht nĂ€her genanntes hochrangiges Hamas-Mitglied.

