ROUNDUPLinke, Migrationspolitik

Deutsche Migrationspolitik half Nawrocki in Polen

02.06.2025 - 15:10:11 | dpa.de

Die Linke sieht die deutsche Migrationspolitik als einen der GrĂŒnde fĂŒr den Wahlsieg des rechtskonservativen PrĂ€sidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen.

Damit habe die Bundesregierung "aktiv auch Wahlkampfhilfe fĂŒr diesen rechten PrĂ€sidenten gemacht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Die ZurĂŒckweisungen von Asylbewerbern seien in Polen ein großes Thema gewesen. Sie hĂ€tten dem rechten Kandidaten genutzt.

"Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende einer EU-freundlichen Tusk-Regierung eingeleitet und eben mit seiner Politik dafĂŒr gesorgt, dass weitere EU-Feinde an die Macht kommen", fĂŒgte Schwerdtner hinzu. "Damit macht Friedrich Merz, ob er das will oder nicht, am Ende europafeindliche Politik. Er stĂ€rkt die Feinde Europas."

Auch GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner warf die Frage auf, ob die Bundesregierung Nawrocki mit ihrer Politik gestĂ€rkt habe. Sie wies auf die verstĂ€rkten Grenzkontrollen und Gedankenspiele verschiedener Politiker zur Zukunft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hin. "AntieuropĂ€isches Handeln" könnte auch anderswo "antieuropĂ€ische KrĂ€fte stĂ€rken und vielleicht am Ende auch einen Unterschied machen".

Nawrocki hatte die PrÀsidentenwahl in Polen knapp gegen den proeuropÀischen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

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