Bund, LĂ€nder

Bund und LĂ€nder beraten erneut ĂŒber Investitionsprogramm

18.06.2025 - 05:50:06

Die MinisterprĂ€sidenten und -prĂ€sidentinnen der LĂ€nder treffen sich an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) in Berlin, um weiter ĂŒber ihre Forderungen zum Investitionsprogramm des Bundes zu beraten.

FĂŒr den Nachmittag (13.30 Uhr) wollen sie mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammenkommen.

Eine Einigung ist bislang nicht absehbar, allerdings ist der Zeitdruck auch noch nicht akut. Ein Beschluss des Bundesrats zu dem Paket ist derzeit fĂŒr den 11. Juli geplant.

Die LĂ€nder-Regierungschefs fĂŒrchten Steuer-EinnahmeausfĂ€lle durch das geplante Entlastungspaket des Bundes fĂŒr LĂ€nder und Kommunen und pochten deshalb auf einen finanziellen Ausgleich. Insgesamt nehmen Bund, LĂ€nder und Kommunen durch das geplante Gesetz laut Entwurf rund 48 Milliarden Euro weniger Steuern ein.

@ dpa.de
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