Venezuelas Opposition fordert PrÀsident Maduro heraus
30.07.2024 - 06:35:01Ihr Kandidat Edmundo GonzĂĄlez Urrutia habe die Abstimmung am Sonntag deutlich gewonnen, sagte OppositionsfĂŒhrerin MarĂa Corina Machado. Zuvor hatte das Wahlamt des sĂŒdamerikanischen Krisenstaates Maduro offiziell zum Sieger erklĂ€rt.
Die Opposition wirft der Regierung Betrug vor. Auch die EuropÀische Union, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer LÀnder erhoben Zweifel am fairen Ablauf der Wahl und dem Ergebnis.
In der Hauptstadt Caracas kam es zu Protesten gegen Maduro. "Sie wird fallen, sie wird fallen, diese Regierung wird fallen", skandierten Demonstranten im Armenviertel Petare. Sie blockierten StraĂen und steckten Barrikaden in Brand, wie im Fernsehsender NTN24 zu sehen war. Die Polizei feuerte TrĂ€nengas und Gummigeschosse auf die Demonstranten. Wie auf einem Video zu sehen war, schossen MĂ€nner in Zivil auch mit Pistolen in Richtung der Protestierenden.
FĂŒr Dienstag rief die Opposition zu einer GroĂdemonstration gegen die Regierung auf. "Wir sind entschlossen, die Wahrheit zu verteidigen und dafĂŒr zu sorgen, dass jede Stimme gezĂ€hlt wird", sagte OppositionsfĂŒhrerin Machado. Auch das Regierungslager will seine AnhĂ€nger auf die StraĂe bringen. ParlamentsprĂ€sident Jorge RodrĂguez forderte Maduros AnhĂ€nger dazu auf, zum PrĂ€sidentenpalast Miraflores zu marschieren.
Regierung in Caracas verweist kritische Diplomaten des Landes
Nach Protestnoten aus verschiedenen lateinamerikanischen LĂ€ndern verwies die venezolanische Regierung deren Botschafter des Landes. Die Vertreter von Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay sollten das Land verlassen. Gleichzeitig zog die Regierung in Caracas auch ihr diplomatisches Personal aus diesen LĂ€ndern ab.
Angesichts der ManipulationsvorwĂŒrfe forderten sowohl die EuropĂ€ische Union als auch die Vereinten Nationen den Nationalen Wahlrat zur Veröffentlichung der detaillierten Abstimmungsdaten auf. "Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als reprĂ€sentativ fĂŒr den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und ĂŒberprĂŒft wurden", teilte der EU-AuĂenbeauftragte Josep Borrell mit.
Menschenrechtler zĂ€hlen ĂŒber 300 politische HĂ€ftlinge
Die jahrelange politische Krise in dem sĂŒdamerikanischen Land könnte sich jetzt noch einmal verschĂ€rfen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen LĂ€ndern nicht anerkannt worden. Der damalige ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł erklĂ€rte sich 2019 zum InterimsprĂ€sidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das MilitĂ€r hinter Maduro stand. Die SicherheitskrĂ€fte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen ĂŒber 300 politische Gefangene hinter Gittern.
Der frĂŒhere Gewerkschafter und Busfahrer Maduro hatte 2013 die Nachfolge des charismatischen PrĂ€sidenten Hugo ChĂĄvez angetreten, der mit 59 Jahren an Krebs gestorben war. Unter Maduro verschlechterte sich die Lage in dem einst reichen Land mit seinen groĂen Erdölvorkommen rapide.
Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Ăber sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

