Regierungschefs wollen mehr ausländische Fachkräfte im Osten

"Die Fachkräftesicherung ist eine existenzielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme.

Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment nur etwa einer nach. "Das ist ein Problem im gesamten europäischen Raum, in Deutschland, aber besonders stark in Ostdeutschland", sagte Haseloff. Deshalb wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Freitag in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über mögliche Lösungsansätze beraten. Dabei könnte es auch darum gehen, wie Menschen aus der Ukraine, die bereits in Deutschland leben, besser in Arbeit gebracht werden können.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende medizinische Versorgung. Auch im Gesundheitssektor droht eine Verschärfung des Fachkräftemangels, da viele Ärzte bis 2030 in den Ruhestand gehen. Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen mehr Freiheiten erhalten.

Vorsitz geht turnusmäßig an Thüringen

Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin ist die Studienplatzvergabe bundeseinheitlich geregelt. In Sachsen-Anhalt wird etwa bemängelt, dass viele junge Menschen aus anderen Teilen Deutschlands zum Studium in das Bundesland kommen und es nach dem Abschluss wieder verlassen.

Haseloff hat eine Änderung des von allen Ländern geschlossenen Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Mögliche Optionen sind, dass mehr Studienplätze an Landeskinder vergeben oder Anreize geschaffen werden, um mehr Absolventinnen und Absolventen nach dem Studium in den jeweiligen Ländern zu halten. Außerdem beraten die Regierungschefs über die Möglichkeiten der Telemedizin, um insbesondere die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum sicherzustellen.

Die Sitzung am Freitag ist die letzte unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts. Dieser geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusmäßig an Thüringen über. Welcher Regierungschef diese Rolle ausfüllen wird, ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.