EZB-Pläne zum digitalen Euro stoßen auf Kritik der Bankenverbände

Zwar unterstützen deutsche Geschäftsbankenverbände das Projekt grundsätzlich - doch sie bezweifeln, dass die Notenbank die richtige Instanz ist, ein neues europäisches Zahlungssystem zu gestalten. In der "Welt" werfen Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sowie des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der EZB fehlende Marktnähe und mangelnde Erfahrung im Wettbewerb um kundenorientierte Zahlungsdienste vor. Seit dem 1. November befindet sich der digitale Euro nach zweijähriger Vorbereitungsphase in einer neuen Entwicklungsstufe. Das Eurosystem arbeitet nun konkret auf eine mögliche Einführung in wenigen Jahren hin.

Doch die Kritik verschärft sich. DSGV-Vorstand Joachim Schmalzl sagte, die Zentralbank überschätze ihre Fähigkeit, ein marktfähiges Produkt zu schaffen. "Wenn nun eine europäische Verwaltungsbehörde wie die EZB sagt: `Ich mache das selber und löse das für euch`, ist das aus unserer Sicht nicht die erfolgversprechendste Variante", so Schmalzl. "Ihr fehlen Markterfahrung und die Verbindung zu den Kunden." Die Verbände plädieren dafür, dass privatwirtschaftliche Akteure die operative Ausgestaltung übernehmen. Zahlungsverkehr sei "immer ein kooperatives Geschäft", sagte BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler. Nur integrative Ansätze unter Einbindung bestehender Bankeninfrastrukturen könnten Europas Abhängigkeit von US-Anbietern verringern. Ein digitaler Euro, der an Bankkonten angebunden sei, könne zur Souveränität beitragen - eine von der EZB selbst betriebene zweite Zahlungsinfrastruktur hingegen nicht. Zugleich wenden sich die Verbände gegen Befürchtungen, der digitale Euro könnte einen schleichenden Rückzug des Bargelds auslösen. Schmalzl verweist auf das dicht ausgebaute Automaten- und Filialnetz von Sparkassen und Volksbanken: "Wir bekennen uns klar zum Bargeld." Die Wahlfreiheit der Verbraucher sei nicht bedroht. Skeptisch zeigen sich beide Verbände hingegen gegenüber Kommunikationsstrategien der Befürworter. Kritiker des Projekts wurden auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn pauschal als Gegner Europas dargestellt. Müller-Ziegler sagte dazu: "Was habe ich für Argumente, wenn ich `Behörde statt Markt` verteidigen soll?" Ordnungspolitisch sei zudem ungeklärt, wie eine Institution, die gleichzeitig Aufseher über Banken und Zahlungssysteme ist, zugleich selbst zum Zahlungsanbieter werden könne. "Der Schiedsrichter sollte nicht selber mitspielen", warnte Schmalzl. Die Verbände verlangen eine streng auf das Zahlungsmittel begrenzte Rolle der EZB und eine klare demokratische Kontrolle möglicher Weiterentwicklungen. Ob der digitale Euro überhaupt ein konkretes Problem löst, bleibt nach Ansicht der Banken offen. "Im jetzigen Design: keins", sagte Müller-Ziegler. Mehrwert biete einzig eine Offline-Variante, die Zahlungen auch bei Ausfall bestehender Systeme ermögliche.