Grüne Länderminister: Finanzpaket 'nicht zustimmungsfähig'

Drei Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung bezüglich der Finanzpolitik "ohne wesentliche Änderungen (...) für nicht zustimmungsfähig". Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin), Danyal Bayaz (Finanzminister Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bürgermeister und Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es brauche Korrekturen und schnelle Verhandlungen, die Bedenken und Anliegen der Länder berücksichtigten, heißt es in dem Papier weiter. Gefordert wird unter anderem die Verdoppelung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro.

Hintergrund sind Pläne von Union und SPD für eine Aufweichung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beide Seiten hatten dies in ihren laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung vereinbart. Die Pläne erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Beides geht nicht ohne Zutun der Grünen.