Brandenburg: Längere Treuhandverwaltung für PCK-Eigner?

Der Bund wird die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung voraussichtlich wieder verlängern. «Ich gehe sehr fest davon aus, dass die Treuhandverwaltung weitere sechs Monate verlängert werden wird», sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Ich halte das auch für richtig.»

Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bis Ende 2022 verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Versorgung liege bei mehr als 80 Prozent und sei stabil, sagte Steinbach.

Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, die Mehrheitseigner von PCK. Dies begründete er mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Den Status verlängerte der Bund im März um ein halbes Jahr, was nun ausläuft.

Was macht Shell?

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht konkret zur Frage der Verlängerung. «Die Treuhand läuft noch bis Mitte September», sagte eine Sprecherin. «Über alles andere, das schließt auch eventuelle Eigentumsfragen ein, kann ich nicht spekulieren.»

Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte sie. Die Bundesregierung hat seit einer Entscheidung des Bundestags mehr Rechte bei Unternehmen in Treuhandverwaltung. Im Kern geht es darum, Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern zu können.

Steinbach erwartet auch eine baldige Weichenstellung für den Verkauf von PCK-Anteilen des Öl- und Gasanbieters Shell. «Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen bei Shell eine Entscheidung fällt für den Verkauf», sagte er. «Dies muss abgewartet werden, bevor die Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur hinsichtlich der Anteile von Rosneft getroffen werden kann.» Shell Deutschland hält 37,5 Prozent an der PCK-Raffinerie.