Slowakei weitet Importverbot für ukrainisches Getreide aus

Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

Die slowakischen Bauern hätten durch die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide Verluste von rund 110 Millionen Euro erlitten, sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takac der Nachrichtenagentur TASR. Kompensationszahlungen der Europäischen Union deckten mit rund fünf Millionen Euro nur einen Bruchteil davon ab. Die Maßnahme sei daher unausweichlich, solange die EU nicht wieder zu einer gemeinsamen Importbeschränkung zurückkehre.

Den Transit ukrainischer Agrarprodukte wolle man weiterhin ermöglichen, aber strenger kontrollieren. Derzeit blieben rund 80 Prozent der eigentlich nur zum Transit vorgesehenen Agrarprodukte im Land und schadeten damit heimischen Produzenten, sagte Takac.