Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik

So konfrontativ wie beim letzten Mal im November dürfte es diesmal nicht werden. Damals hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen.

Einige mögliche Streitpunkte wurden vorab aus dem Weg geräumt: Die Ampel-Koalition hatte vor einigen Tagen dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nachgegeben. Damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigt.

Die Länderchefs wollen bei ihrem Treffen in der hessischen Landesvertretung in Berlin auch über wirtschaftspolitische Weichenstellungen sprechen. Da wird der Kanzler aber nicht dabei sein. Konkret geht es wohl um das im Bundesrat noch blockierte Wachstumschancengesetz, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Frage, ob Versicherungen gegen Elementarschäden verpflichtend werden sollten.