Seehäfen fordern von Pistorius Geld aus dem Wehretat

Das geht aus einem Brief des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hervor, von dem eine Kopie der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Summe geht aus dem Brief nicht hervor. Aber nach Bewertung der Häfen werden drei Milliarden Euro gebraucht, um sich auf einen Verteidigungsfall vorzubereiten.

In dem Schreiben des Hamburger Branchenverbands, der mehr als 150 Betriebe vertritt, heißt es: "Als logistische Drehscheiben sind die Seehäfen für militärische Aufmarschszenarien von zentraler Bedeutung." Im Ernstfall müssten Material und Soldaten der Bundeswehr und der Nato-Partner über die Häfen transportiert werden.

Zudem seien die Häfen exponierte Ziele und im Verteidigungsfall "first line of attack", also die erste Angriffslinie. Das habe die Geschichte gezeigt. "Darauf müssen wir uns einstellen, auch wenn wir hoffen, dass es nie zum Ernstfall kommt", heißt es in dem Brief.

Flächen, Mauern und Bahninfrastruktur müssen erneuert werden

Laut ZDS soll das Geld aus dem Verteidigungshaushalt in Schwerlastflächen, Kaimauern und Eisenbahninfrastruktur fließen sowie in nicht näher beschriebene Schutzmaßnahmen für Hafenanlagen gegen Angriffe und Cyberbedrohungen. Der ZDS begründet die Forderung damit, dass Verteidigung originäre Bundesaufgabe sei und bleibe.

Der Verband schlägt einen Dual-Use-Ansatz vor: Investitionen sollen wohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Unterzeichnet haben den Brief die scheidende ZDS-Präsidentin Angela Titzrath und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Florian Keisinger. Eine Kopie des Schreibens vom 15. Juli, das zuvor nicht bekanntgeworden ist, liegt den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der Küstenländer vor, wie es darin heißt.

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat in diesem Jahr um rund zehn Milliarden auf 62,4 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen.

Investitionsbedarf insgesamt von 15 Milliarden Euro

Die wichtigsten deutschen Seehäfen nach Umschlag sind Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Rostock. Den gesamten Investitionsbedarf in den Seehäfen beziffert der ZDS auf rund 15 Milliarden Euro.

Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für die Seehäfen. Häfen und Küstenländer kritisieren die Summe als unzureichend. Das Bundesverkehrsministerium kündigte Anfang Juli an, über vier Jahre zusätzlich 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Schifffahrt und Häfen bereitzustellen.