Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende
07.03.2025 - 08:45:08"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur VerfĂŒgung", sagte er am Freitag vor Beginn der nĂ€chsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
Bei Streitthema Migration geht es nur sehr langsam voran
Auch beim besonders schwierigen Thema Migration wĂŒrden beide Seiten vorankommen, so Dobrindt. "Aber dass das anspruchsvoll ist, das ist ja jedem klar gewesen." Es gebe eine groĂe Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verstĂ€ndigt, dass man sich einigt. "Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."
Entscheidend sei, dass die GesprĂ€che in einer sehr guten AtmosphĂ€re stattfĂ€nden und dass alle wĂŒssten, "dass man auch in einer Koalition, die man bilden will, aufeinander RĂŒcksicht nehmen muss". Dieser Punkt, an dem die RĂŒcksicht beginne und Verantwortung gemeinsam getragen werde, "der muss auch gefunden und austariert werden - auf diesem Weg befinden wir uns".
Kein Kommentar zu Klingbeils roter Linie bei Asylpolitik
Auch auf Nachfrage wollte Dobrindt nicht die von SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich gezogene rote Linie fĂŒr seine Partei in der Migrationspolitik kommentieren: "Wir haben ein sehr gutes GesprĂ€chsklima in diesem Raum, und wir wollen uns nicht auf Themen beziehen, die auĂerhalb stattfinden. Man muss sich innerhalb dieser GesprĂ€chsrunden einig werden, das ist das Entscheidende."
Klingbeil hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" erklĂ€rt, die SPD werde keine faktischen GrenzschlieĂungen mitmachen. Die Union fordert ihrerseits aber eine ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. CSU-Chef Markus Söder hatte seinerseits einen hĂ€rteren Asylkurs zur Bedingung fĂŒr die Bildung einer Bundesregierung gemacht.

