SPD will Sozialleistungen unkomplizierter machen

Ziel sei ein "Bürgerservice", der sich nicht an Sozialgesetzbüchern orientiere, sondern anhand von Lebenslagen handele, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es darum, dass umfassend aus einer Hand beraten werde, man Anträge gemeinsam stellen könne und eine Leistung bei Berechtigung auch sofort zu erhalten sei. "Wir können nicht erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, wie alles im Detail funktioniert."

Der Sozialstaat müsse daher "so automatisch werden wie möglich", sagte Schmidt. In einem ersten Schritt sei dies bei der Grundrente umgesetzt worden, die man ohne Antrag bekomme, wenn sie einem zustehe. "Wir würden uns wünschen, das zeitnah zum Beispiel auch mit dem Kindergeld und anderen Leistungen hinzubekommen." Gebraucht werde auch aufsuchende Beratung und Unterstützung für Menschen, für die schon der Weg in eine Verwaltung zu schwer sei.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass der Sozialstaat in seiner Wirkung oft zu nachsorgend sei. Es sei richtig, in Notlagen mit viel Geld am Start zu sein. Besser wäre aber, in vorsorgende Politik zu investieren, etwa damit ein Fachkräftemangel nicht erst entstehe. Bei Gesetzen müsse die konkrete Umsetzung stärker in den Blick. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hob Erleichterungen und eine bessere Versorgung durch den geplanten Ausbau elektronischer Patientenakten hervor, mit der alle Befunde und Labordaten automatisch verfügbar seien.