Faeser verlängert vorübergehende Grenzkontrollen um sechs Monate

Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.

Ministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Ruf einiger Länderminister nach festen Kontrollen an diesen Grenzabschnitten zunächst skeptisch beurteilt. Mitte Oktober 2023 ordnete sie die Kontrollen direkt an der Grenze dann erstmalig an und hat sie seither mehrfach verlängert. Faeser sagte am Mittwoch: "Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen." Das zeige, dass die Kontrollen Wirkung zeigten.

Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37 600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23 000 Fällen "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen". Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen sei von circa 21 000 im vergangenen September auf etwa 7500 unerlaubte Einreisen im April dieses Jahres zurückgegangen.

Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015 und laufen aktuell bis zum 11. November. An allen Grenzabschnitten soll es während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stichprobenartige Kontrollen geben. Damit soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden.