FĂŒhrende, Unionspolitiker

FĂŒhrende Unionspolitiker sehen wachsenden Einigungsdruck

07.04.2025 - 12:16:51

Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschĂ€rfen nach EinschĂ€tzung fĂŒhrender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

"Das zeigt eigentlich, wie dringend wir eine handlungsfĂ€hige Regierung in Deutschland brauchen und wie dringend wir vor allem Reformen brauchen fĂŒr WettbewerbsfĂ€higkeit", sagte CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn in Berlin.

Nötig seien niedrigere Energiekosten, weniger BĂŒrokratie und niedrigere Steuern - "damit wir auch gegenhalten können", erklĂ€rte Spahn. "Das brauchen wir idealerweise bald." Unter diesem Eindruck gehe man jetzt in die GesprĂ€che. "Klar ist jedenfalls, wir können keine falschen Kompromisse machen." In der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft brauche es jetzt alles, was fĂŒr Wachstum stehe.

CSU-Chef Markus Söder Ă€ußerte sich Ă€hnlich. Das große Ziel sei es jetzt, die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Wirtschaft zu stĂ€rken, sagte er vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit der SPD. "Wir mĂŒssen heute und auch in den nĂ€chsten Tagen angesichts der InternationalitĂ€t auch vorankommen. Aber wir sind uns alle dieser Verantwortung bewusst. Wir werden gute Ergebnisse bekommen."

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Wichtig ist, dass jetzt Verantwortung ĂŒbernommen wird. Die Spielchen mĂŒssen aufhören." Die Zeiten seien sehr, sehr ernst. "Das, was jetzt gerade passiert, verlangt nach staatsbĂŒrgerlicher Verantwortung." Die Menschen hĂ€tte ein klares Bewusstsein, ob es wirklich um die Sache wie am Anfang in den Sonderungen gehe oder "ob jetzt wieder dieses parteipolitische Kleinklein anfĂ€ngt". Deutschland sei in einer ernsten Situation, sagte Kretschmer. "Jetzt mĂŒssen alle springen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eines sei sehr klar: "Wir brauchen stabile VerhĂ€ltnisse in Deutschland. Das ist nicht nur fĂŒr Deutschland, das ist fĂŒr ganz Europa wichtig." Es mĂŒsse daher sehr schnell eine Regierung gebildet werden, "die dann als stabilisierender Faktor auf der Welt wirken kann". Am vergangenen Samstag habe es in den Verhandlungen "eine hohe Dynamik" gegeben. "Das heißt nicht, dass bei weitem alles gelöst ist, sondern die schweren Punkte liegen heute noch auf der Tagesordnung."

@ dpa.de