EU-Chefdiplomat: Länder planen mehr Militärhilfe für Ukraine

Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch nach einem informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Sie umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.

Borrell betonte zudem, dass die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beruhe. Sie könnte demnach weiter steigen. Welche EU-Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagte Borrell nicht.

Die Zahlensammlung soll an diesem Donnerstag auch Grundlage für eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte Diskussionen bei einem EU-Sondergipfel sein. Scholz kritisiert, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant hätten als Deutschland. Dies gefährdet seiner Meinung nach das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben für 2024 rund acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant. Dies entspricht rein rechnerisch einem Anteil von 38 Prozent an den bislang gemeldeten EU-Hilfen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro.