Union: Restriktive Migrationspolitik gemeinsam mit Nachbarn möglich

Bisher ist zwischen Union und SPD umstritten, was die Festlegung im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen genau bedeutet, dass es Zurückweisungen nur in "Abstimmung" mit den Nachbarländern geben soll.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" "überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird". Denn die Nachbarn "machen ja alle eine restriktivere, eine viel restriktivere Migrationspolitik als es Deutschland tut", sagte er. Polen, Österreich und Frankreich hätten sich positiv zu den Plänen in Deutschland geäußert.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass das, was diese Länder übrigens weitestgehend an ihren Grenzen selbst tun, dass sie da auch nichts dagegen haben, wenn Deutschland sich ähnlich verhält", erklärte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" zum selben Thema.

Sympathie für Vorschlag von Bamf-Chef Sommer

Für den Vorstoß des Chefs des Bundesmigrationsamts Bamf, Hans-Eckhard Sommer, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlinge über humanitäre Programme aufzunehmen, zeigte sich Frei persönlich offen. "Dass ich diesem Vorschlag gegenüber eine gewisse Sympathie habe, das kann man schon daran sehen, dass ich diesen Vorschlag auch schon einmal unterbreitet habe", sagte er bei RTL/ntv. In den Koalitionsverhandlungen habe man darüber aber nicht gesprochen.

Darüber hinaus hielt er sich in den zur Verhandlung anstehenden strittigen Finanzfragen bedeckt. Allgemein pochte er weiter auf Einsparungen im Haushalt. Trotz der Sondervermögen gebe es einen ganz erheblichen Konsolidierungsbedarf, sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin" weiter. "Wir haben etwa zehn Milliarden Euro mehr Ausgaben als in der Vor-Corona-Zeit." Er sieht daher für Einsparungen "eine ganze Reihe von Möglichkeiten".

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen heute zunächst in kleineren Runden fortsetzen. Die Unterarbeitsgruppen sollen zu Themen wie Finanzen beraten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.