Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor

"Wir leben massiv über die Verhältnisse", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag im Bundestag zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. Middelberg sprach von einem "Haushaltsstückwerk". Notwendig sei aber ein echtes Reformpaket.

Middelberg forderte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf, an die großen Kostenblöcke heranzugehen. Er nannte das Bürgergeld und die Steuerung und Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei außerdem sozial unausgegoren. Einen "Extra-Tritt in den Hintern" bekämen die Landwirte. Die Koalition will Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte schrittweise streichen.