US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen

Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, auf Nachfrage am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am Dienstag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen zu wollen - 2011 war dieses Anliegen gescheitert.

Die Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu.

In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von 2011 erneut vorzulegen.

Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte Miller: "Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte." Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, "und nicht bei den Vereinten Nationen".

Israel und die Palästinenser haben sich bislang nicht darauf einigen können, wie die besonders strittigen Fragen geklärt werden können. Dazu gehören unter anderem der Verlauf der Grenzen, der politische Status von Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen. Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.