Oberstes, US-Gericht

Oberstes US-Gericht macht Weg fĂŒr Massenentlassungen frei

09.07.2025 - 06:06:32

Die US-Regierung unter PrĂ€sident Donald Trump kann ihre PlĂ€ne fĂŒr Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunĂ€chst weiter verfolgen.

Der Supreme Court setzte die VerfĂŒgung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunĂ€chst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht lĂ€uft jedoch weiter.

Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps EntlassungsplĂ€ne gestellt. Wahrscheinlich mĂŒsse er sich - wie frĂŒhere PrĂ€sidenten - die Zustimmung des Kongresses fĂŒr den Personalabbau sichern, hieß es zur BegrĂŒndung.

Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-MilliardĂ€r Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. FrĂŒheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsĂ€chlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.

@ dpa.de