USA: UN-Gericht soll sich in Gaza-Konflikt zurückhalten

Die Aufforderung, die besetzten Gebiete unverzüglich und bedingungslos zu räumen, könnte den Friedensprozess noch weiter blockieren, warnte der Rechtsvertreter der USA; Richard Visek, am Mittwoch vor dem Gericht in Den Haag. Das Gericht sollte nicht versuchen, den lang andauernden Konflikt mit einem Rechtsgutachten zu lösen, das nur das Verhalten einer Seite gezielt anspreche.

Seit Montag läuft bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Anhörung zur Frage, ob die seit fast 60 Jahren dauernde israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtmäßig ist. Eine Rekordzahl von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen beteiligt sich daran. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in Monaten erwartet.

Der Vertreter der USA bekräftigte, dass ein solches Rechtsgutachten Konsequenzen für die Konfliktparteien und für die andauernden "Bemühungen um einen dauerhaften Frieden" haben werde. Der Vertreter Russlands, Botschafter Wladimir Tarabrin, klagte Israel wegen der "andauernden Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser" an. Er beschuldigte auch die USA, den Friedensprozess seit Jahren absichtlich zu stören.

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malik, hatte vor Gericht erklärt, dass Israel seit 1967 gegen internationales Recht verstoße, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe. Die Richter sollten in ihrem Gutachten unmissverständlich klarstellen, dass die Besatzung illegal sei und das Recht auf Selbstbestimmung bekräftigen.

Die UN-Generalversammlung hatte 2022 das Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im Gaza-Krieg weiter erhöhen. Israel weist die Anhörung als "Missbrauch des internationalen Rechts" zurück. In einer schriftlichen Erklärung unterstreicht Israel "das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen" und verweist auf die andauernde Gefahr für seine Bürger und die nationale Sicherheit durch palästinensische Terroristen.