Milliarden-Investitionen im Fokus der Verkehrsminister

Beherrschendes Thema des Treffens werden die notwendigen Investitionen in die vielerorts marode Verkehrsinfrastruktur sein. Die Länder machen Druck auf den Bund, dafür ein milliardenschweres Sondervermögen aufzulegen. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebracht.

Eingestürzte Brücke in Dresden weiteres Warnsignal

Auf dem Tisch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) liegt ein Beschlussvorschlag des aktuellen Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen. Danach soll der Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur über ein entsprechendes Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden könne es kein "Weiter so" geben, hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als aktueller VMK-Vorsitzender gesagt.

Länder warnen vor negativen Folgen der Schienenmaut

Weiteres Thema der Konferenz ist die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Dagegen regt sich Protest der Länder, die vor einer Schwächung des Nahverkehrs warnen. Für die einzelnen Länder würde die geplante Erhöhung der sogenannten Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich bedeuten. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen.

Demos vor dem Konferenzgebäude

Auf der Tagesordnung steht auch die weitere Debatte über das Deutschlandticket. Die Verkehrsminister hatten Ende September in einer Sonderkonferenz entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket ab 2025 neun Euro teurer wird und 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist aber offen. Gegen die Preiserhöhung sind vor dem Konferenzgebäude Demonstrationen unter anderem von Fridays for Future geplant.

Weitere Themen sind etwa die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs, die Neustrukturierung der Fahrerlaubnisprüfung, Binnenschifffahrt und Motorradlärm. Bundesverkehrsminister Wissing wird nach Angaben des Vorsitzlandes NRW nicht an der Konferenz teilnehmen.