NRW-Juso-Chefin: Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig

"Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Juso-Landeschefin ärgert, "dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen, aber nun scheint selbst das nicht mehr sicher zu sein." "Und der Mindestlohn soll, so zuletzt auch Merz, eben nicht garantiert auf 15 Euro steigen. Da macht sich die SPD leider nicht ganz ehrlich. Sie verkauft diese Dinge als große Erfolge, obwohl sie sich auf nicht eindeutige Formulierungen eingelassen hat. Das ärgert mich sehr", sagte Gaedike. Beim Bürgergeld und beim Asyl steuerten Union und SPD sogar auf "Rechtsbruch" zu, so Gaedike.

Wer Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger plane und Asylsuchende an den Binnengrenzen abweisen möchte, überschreite rote Linien.

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