Welche Rolle die Betriebsratswahlen heute spielen

Sie gehören zu den größten demokratischen Wahlen in Deutschland, wie die Gewerkschaften betonen, und der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Am 1. März beginnen die Betriebsratswahlen. Bis Ende Mai können Millionen Beschäftigte in zehntausenden Betrieben in Deutschland die Arbeitnehmervertretungen neu wählen. Ein Überblick zeigt die Hoffnungen, die heute mit den Wahlen hinterm Werkstor verbunden sind, und aktuelle Sorgen:

Wer wählt bei den Betriebsratswahlen wen?

Millionen Beschäftigte in Deutschland können wählen. Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden. Allerdings sind Betriebe mit Betriebsrat in der Minderzahl, vor allem Belegschaften kleinerer Betriebe bleiben meist ohne Vertretung. Gewählt werden Kolleginnen und Kollegen. Jede und jeder volljährige Beschäftigte mit mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit kann sich aufstellen lassen. Zur Wahl stehen gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte, freie Listen und Einzelbewerber. Der DGB verweist darauf, dass bei den bisher letzten Wahlen 2022 trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie 71,9 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten ihre Stimme abgegeben hätten. 2018 waren es demnach 75,5 Prozent. 

Wozu dient ein Betriebsrat?

Sie können Beschäftigten nicht nur zur Seite stehen, wenn jemand gekündigt werden soll oder gemobbt wird. Sie handeln mit dem Arbeitgeber auch bestimmte Arbeitsbedingungen im Betrieb aus, zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden geht, um die Fort- und Weiterbildung oder um Zulagen oder Prämien. Auch über bestimmte organisatorische Abläufe im Betrieb, bei der Aufstellung von Schichtplänen oder bei der Urlaubsplanung entscheiden Betriebsräte mit. 

Warum sollen Betriebsräte gut für die Demokratie sein?

«Betriebsratswahlen sind das Fundament gelebter Demokratie im Betrieb», sagt etwa Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Verdi-Chef Frank Werneke sagt: «Demokratische Teilhabe im Betrieb ist unverzichtbar. Bei den Betriebsratswahlen geht es darum, dies mit der eigenen Stimme deutlich zu machen.» Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung verweist auf Studien, nach denen Beschäftigte in Firmen mit Betriebsrat häufiger das Gefühl haben, gemeinsam etwas bewirken zu können: «Betriebliche Mitbestimmung erhöht das politische Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wirkt sich so auch jenseits der Werkstore positiv aus.» Die Beschäftigten seien im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung.

Welche Rolle hat Mitbestimmung für die Gewerkschaften?

Für sie ist die betriebliche Arbeit der wichtigste Zugang zu den Menschen. Ohne eine Verankerung in den Betrieben könnten sie auch nicht für Verhandlungen über Flächentarifverträge mobilisieren oder Einfluss bei Umstrukturierungen nehmen. Betriebsräte sind für die Gewerkschaften zentral, um Mitglieder zu gewinnen oder an sich zu binden. 

Was können Betriebsräte den Unternehmen bringen?

Hilfe bei Umstrukturierungen und Akzeptanz von Veränderungen bei der Belegschaft. Nach Ansicht gewerkschaftlicher Experten können davon Unternehmen gerade auch bei Umstrukturierungen profitieren. In der Praxis entwickelten Mitbestimmungsakteure tragfähige Konzepte für Qualifizierung und sozialverträgliche Lösungen, sagt der Forscher Daniel Hay von der Hans-Böckler-Stiftung. «Wo Mitbestimmung frühzeitig eingebunden ist, entstehen nicht nur rechtssichere, sondern vor allem auch strategisch klügere und nachhaltigere Lösungen.»

Drängen rechte Kräfte in die Betriebsräte? 

Nach Angaben aus Gewerkschaften versuchen AfD-nahe Kräfte auch bei diesen Wahlen, möglichst viele Mandate zu erringen, auch der als AfD-nah geltende Verein «Zentrum». Insbesondere in Autofabriken versucht der Verein erneut, die IG Metall als Co-Manager der Unternehmen zu diskreditieren. Nach eigenen Angaben tritt die einst bei Mercedes-Benz gegründete «alternative Gewerkschaft» nur in fünf Betrieben offen unter dem eigenen Namen an. Man stelle aber deutschlandweit und in allen Branchen Kandidaten auf. Allein im Metallbereich werden in den kommenden Wochen rund 9.500 Gremien neu gewählt. 

Welche Chancen werden den Rechten eingeräumt?

Der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena rechnet nicht mit einem Durchmarsch rechter Betriebsräte. Zu wenige Kandidaten ließen sich fürs Zentrum aufstellen. «Es ist etwas ganz anderes, sich im Betrieb gegen die Mehrheit zu stellen, als in der Wahlkabine sein Kreuz bei der AfD zu machen.» Das Zentrum sei gemessen an seinen Ankündigungen ein «Scheinriese» - ohne Einfluss, ohne Tarifverträge und ohne Betriebsvereinbarungen, zu schwach für den Konfliktfall mit dem Arbeitgeber.