Nach Haushaltsurteil / Kreise: Habeck will Kollegen aus den Ländern treffen

Es werde vor allem auch um die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Beteiligten-Kreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Laut Wirtschaftsministerium soll es im Anschluss an das Treffen ein gemeinsames Statement mit dem bayerischen Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und dem Vorsitzenden der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Minister Armin Willingmann (SPD), geben.

Bei dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe geht es um Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Deshalb sind weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet.