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Digital Omnibus: 1.840 Änderungsanträge könnten Europas Datenschutz neu ordnen

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 18:16 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Im Parlament stehen Datenschutzgarantien und KI-Nutzung gegeneinander; die nächsten Schritte sind Berichterstatterbenennung und Trilog.
Moderne Architektur eines europäischen Regierungsgebäudes bei Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Das Europäische Parlament befasst sich mit einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen für das Gesetzespaket zum Digital Omnibus on Data, das zentrale europäische Datenschutzvorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung und die ePrivacy-Richtlinie anpassen soll. Insgesamt stehen 1.840 Änderungsanträge im Raum.

Davon stammen 1.762 Initiativen direkt von Mitgliedern des Parlaments, während 78 Änderungen im gemeinsamen Entwurfsbericht des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie verankert sind.

Streitpunkte zwischen Datenschutz und KI-Entwicklung

Die parlamentarische Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die künftige Reichweite des Datenschutzes bei der Nutzung neuer Technologien. Zu den wesentlichen Streitpunkten zählen die Definition personenbezogener Daten, Zugangs- und Transparenzrechte sowie Vorgaben für automatisierte Entscheidungen.

Eine zentrale Rolle spielt zudem die Frage, inwieweit das Training und der Betrieb von Künstlicher Intelligenz künftig als berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung eingestuft werden können.

Die Organisation European Digital Rights stellte in einer Analyse fest, dass sich die eingereichten Änderungsanträge in drei Hauptrichtungen aufteilen lassen.

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Während ein Teil der Vorschläge auf eine Stärkung der bestehenden Schutzgarantien abziele und eine weitere Gruppe gezielte Teilverbesserungen anstrebe, formuliere eine dritte Strömung weitreichende Ausnahmen und neue Erlaubnistatbestände mit einer deutlichen Tendenz zur Deregulierung.

Die Nichtregierungsorganisation sprach sich für eine vollständige Ablehnung des Gesetzespakets aus und warnte davor, dass bisher keine öffentliche Folgenabschätzung einen tatsächlichen Wettbewerbsvorteil belege, während primär große außereuropäische Plattformen profitieren könnten.

Positionen der Institutionen und Verbände

Die EU-Kommission begründet das Vorhaben damit, Digital- und KI-Vorschriften aus mehr als 100 europäischen Gesetzespaketen vereinfachen zu wollen. Vorgeschlagen wurden unter anderem Anpassungen zur Identifizierbarkeit personenbezogener Daten je Organisation, Klauseln zum Verbleib sensibler Informationen in Trainingsdatensätzen bei unverhältnismäßigem Aufwand für deren Entfernung sowie die explizite Verankerung von KI-Entwicklung als berechtigtes Interesse.

Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnten gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen vor einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus.

Der Rat der EU legte seine Position zu dem Vorhaben bereits am 21. Oktober 2026 fest. Auch diese Positionierung weist deutliche Tendenzen zur Deregulierung auf. Darin wird die Entwicklung von KI zwar nicht automatisch als berechtigtes Interesse definiert, aber unter Beibehaltung der bestehenden Prüfbedingungen grundsätzlich anerkannt.

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Zudem sieht die Ratsposition vor, dass Unternehmen sensible Daten bei technischer Unmöglichkeit oder unverhältnismäßigem Löschaufwand unter bestimmten Garantien in Trainingsbeständen behalten dürfen und pseudonymisierte Daten für Dritte ohne Rückführbarkeit nicht als personenbezogen gelten sollen.

Gegensätzliche Interessen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Aus der Digitalwirtschaft kam die Forderung nach einem rechtssicheren und ausreichenden Zugang zu Daten für das Training von KI-Modellen. Zugleich wiesen Branchenvertreter Vorwürfe zurück, ein Interesse an der gezielten Ausforschung einzelner Personen zu haben. Kritische Stimmen sehen die Entwicklung hingegen mit Skepsis.

Amnesty International warnte davor, dass das Paket den gesetzlichen Schutz schwäche und es Technologiekonzernen erleichtere, massenhaft Daten für Trainingszwecke zu sammeln. Die EU-Abgeordnete Lena Schilling von den Grünen kritisierte, eine solche Aufweichung öffne der kommerziellen Ausbeutung von Daten die Tür.

Wissenschaftliche Untersuchungen stützen Bedenken hinsichtlich der Schutzwirkung bestehender Verfahren. Ein Forscherteam der Technischen Universität München zeigte auf, dass pseudonymisierte Patientendaten in medizinischen KI-Systemen über Umwege rekonstruierbar bleiben.

Nach der weiteren Beratung im Parlament stehen als nächste formelle Schritte die Benennung der Berichterstatter sowie die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission an.

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