Digitale Identität: Bundeskabinett beschließt EUDI-Gesetz für 2027

Der Streit um die rechtliche Einstufung biometrischer Gesichtsdaten könnte den Start des grenzüberschreitenden Identifikationssystems erheblich verzögern.

Spanische Datenschützer fordern strengere Regeln

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat biometrische Gesichtsvorlagen als besonders schützenswerte Daten nach Artikel 9 der DSGVO eingestuft. Diese Entscheidung sorgt in der Branche für erhebliche Unruhe. Der Industrieverband AVPA warnte am Mittwoch, dass eine derart strenge Auslegung die Sicherheitsfunktionen der digitalen Brieftasche gefährden könnte.

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Um einen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regeln zu vermeiden, fordert der Verband den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) auf, einheitliche Richtlinien zu erlassen. Ohne eine zentrale Vorgabe drohe die Umsetzung der EUDI-Brieftasche in einem „chaotischen Nebeneinander" nationaler Regelungen zu versanden.

Deutschland treibt Gesetzgebung voran

Trotz der regulatorischen Unsicherheiten kommen mehrere Mitgliedsstaaten mit ihren rechtlichen Rahmenbedingungen voran. Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag das Digitale-Identitäts-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die EUDI-Brieftasche in Deutschland schafft. Die Bundesregierung plant den Start der digitalen Brieftasche für den 2. Januar 2027.

Anders als in anderen Ländern setzt Deutschland auf eine eigene App – nicht auf eine Schnittstelle für Apple oder Google. Die Nutzung bleibt für Bürger freiwillig. Unternehmen in regulierten Bereichen wie dem Bankensektor müssen die Brieftasche jedoch akzeptieren. Bereits Ende 2025 hatte Deutschland eine Absichtserklärung mit Bitkom und über 75 Organisationen unterzeichnet, um die Einführung auf Basis offener Spezifikationen zu beschleunigen.

Deutsch-estnische Partnerschaft besiegelt

Auf der Veranstaltung TECH Heilbronn unterzeichneten die Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und Liisa-Ly Pakosta am Montag eine Innovationspartnerschaft zwischen Deutschland und Estland. Die Vereinbarung konzentriert sich auf die Zertifizierung der EUDI-Brieftasche, grenzüberschreitende Anwendungsfälle und die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit zwischen dem BSI und der estnischen RIA.

Zweifel an digitaler Souveränität

Ein Medienbericht vom Mittwoch wirft Fragen zur europäischen digitalen Souveränität auf. Demnach könnten einige Implementierungen der EUDI-Brieftasche weiterhin auf Apple- oder Google-Konten für Sicherheit und Reichweite angewiesen sein. Dokumentationen des niederländischen „NL Wallet"-Projekts auf GitHub zeigten angeblich solche Integrationen – obwohl die EU-Kommission weiterhin die Bedeutung nationaler Brieftaschen und offener Spezifikationen betont.

Belgisches Vorbild expandiert nach Holland

Im Privatsektor ist Bewegung zu erkennen: Die belgische Digital-Identitätsplattform Itsme expandierte am Dienstag in die Niederlande, nachdem sie den bankengeführten Verifizierungsdienst iDIN übernommen hatte. Itsme wird bereits von mehr als 80 Prozent der belgischen Erwachsenen genutzt. Aktuelle Umfragen zeigen eine enorme Nachfrage: 87 Prozent der Befragten wünschen sich weniger verschiedene Anmeldeverfahren, über 60 Prozent sorgen sich um mögliche Hackerangriffe.

Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur

Der Wandel hin zu standardisierten, übertragbaren Identitätsnachweisen erfordert einen grundlegenden Umbau der Unternehmens-IT. Branchenexperten betonten am Dienstag, dass Unternehmen Integrationsebenen schaffen müssen, um Brieftaschen-Interaktionen, Authentifizierungen und elektronische Signaturen gleichzeitig zu bewältigen.

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Dieser Übergang fällt mit den Plänen der Europäischen Zentralbank für den digitalen Euro zusammen. Technische Standards für die digitale Währung werden für Sommer 2026 erwartet, eine Pilotphase ist für die zweite Jahreshälfte 2027 vorgesehen. Finanzinstitute müssen nach Schätzungen zwischen vier und sechs Milliarden Euro investieren, um sich auf die neuen digitalen Finanzstandards einzustellen.

Heidelberg startet Pilotprojekt

Während die großflächige Umsetzung noch auf sich warten lässt, laufen bereits lokale Pilotprojekte. Die Stadt Heidelberg begann am Montag mit der Erprobung einer digitalen Version des „Heidelberg-Passes" in einer speziellen Sandbox-Umgebung. Der reguläre Betrieb soll bis 2027 starten.

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