Digitaler Widerrufsbutton: Neue Pflicht für Online-Händler ab 19. Juni

Wer auf Instagram, Facebook oder eBay geschäftlich aktiv ist, muss jetzt handeln.

Abmahnwelle wegen Musik in Social-Media-Werbung

Am 4. Juni 2026 hat die Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH zahlreiche Unternehmen abgemahnt. Der Vorwurf: unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik in Instagram Reels und Facebook-Videos. Betroffen sind Firmen, die ohne gültige kommerzielle Lizenz fremde Musiktitel in ihre Werbung eingebunden haben.

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Die Abmahnungen fordern von den betroffenen Unternehmen die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz. In einigen Fällen liegen die Vergleichsforderungen bei rund 4.000 Euro. Der Streitwert solcher Verfahren kann laut Rechtsexperten sogar bis zu 14.000 Euro betragen.

Die Botschaft ist klar: Wer kreative Inhalte wie Musik in digitalen Kampagnen nutzt, braucht vorher die ausdrückliche kommerzielle Nutzungserlaubnis. Ein simpler Privataccount reicht als Rechtsgrundlage nicht aus.

Neue Pflicht: Digitaler Widerrufsbutton ab 19. Juni

Noch in diesem Monat kommt eine weitere wichtige Änderung auf Online-Händler zu. Ab dem 19. Juni 2026 müssen alle gewerblichen Shops, die an Verbraucher verkaufen (B2C), einen digitalen Widerrufsbutton anbieten. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2023/2673, die den Kündigungsprozess für Kunden vereinfachen soll.

Besonders betroffen sind Händler auf Plattformen wie eBay. Sie sind auf die technische Umsetzung durch den Plattformbetreiber angewiesen – die rechtliche Verantwortung für einen funktionierenden Widerrufsmechanismus bleibt jedoch beim einzelnen Verkäufer.

Neben dem Button müssen Unternehmen auch ihre Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen anpassen. Wer die Frist verstreichen lässt, riskiert teure Abmahnungen.

Gerichte verschärfen Haftung für Plattformen und Archive

Auch die Rechtsprechung hat in den vergangenen Monaten klare Grenzen gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied im Frühjahr 2026: Arbeitgeberbewertungsportale müssen die Verfasser von Bewertungen offenlegen, wenn konkrete Tatsachenbehauptungen wie der Vorwurf von Mindestlohnverstößen im Raum stehen. Nach Paragraf 21 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) wiegt der Vorwurf einer Rechtsverletzung schwerer als der Schutz der Meinungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese strenge Auslegung bereits 2025 betont.

Ein weiteres richtungsweisendes Urteil fällte der BGH im März 2026: Verlage sind dafür verantwortlich, dass rechtswidrige Berichte auch aus Online-Archiven entfernt werden – inklusive Kopien auf Diensten wie archive.org. Der Fall betraf eine Falschmeldung der Bild-Zeitung über die Geburt des Kindes einer Prominenten. Das Gericht stellte klar: Wer eine rechtswidrige Aussage verbreitet hat, muss aktiv dafür sorgen, dass alle Archivkopien gelöscht werden, sobald der Inhalt als unzulässig gilt.

Impressumspflicht: Auch Social-Media-Manager sind Unternehmer

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Die rechtlichen Anforderungen an digitale Geschäftsmodelle sind komplex. Grundlage bleibt das Telemediengesetz (TMG) von 2007 für die Impressumspflicht, wobei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25. Mai 2018 bei personenbezogenen Daten Vorrang hat.

Alle geschäftlich genutzten Social-Media-Accounts benötigen ein klares Impressum. Das haben bereits frühere Urteile der Landgerichte Berlin, Regensburg und Aschaffenburg bestätigt. Fehlende Impressumsangaben auf Plattformen wie Google+ oder Facebook wurden als Wettbewerbsverstoß gewertet.

Auch wer als Social-Media-Manager arbeitet, gilt nach deutschem Recht als Unternehmer. Die Pflichten sind umfangreich: korrektes Impressum, Datenschutzerklärung und Anmeldung beim Finanzamt. Behördliche Prüfungen zeigen immer wieder: Fehlende oder unvollständige Angaben bleiben ein häufiges Problem bei selbstständigen Digitaldienstleistern.

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