ROUNDUP, Selenskyj

Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus fĂŒr Kriegsverbrechen

01.04.2025 - 06:00:06 | dpa.de

Drei Jahre nach RĂŒckeroberung der durch GrĂ€ueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands fĂŒr die Kriegsverbrechen gefordert.

"FĂŒr all das mĂŒssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es kann nicht zugelassen werden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden."

Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im FrĂŒhjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen StreitkrĂ€fte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten HĂ€nden. Die Stadt wurde damit zum Symbol fĂŒr russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestĂ€tigten spĂ€ter in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurĂŒck und sprechen von einer Inszenierung.

Selenskyj sagte weiter, es sei einfach unmöglich, das zu normalisieren, was die Russen in Butscha, in Mariupol und in so vielen anderen StĂ€dten und Dörfern getan hĂ€tten. "Wir werden uns weiterhin dafĂŒr einsetzen, dass Russland fĂŒr diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen wird." Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. Mehr als 170 Menschen wurden demnach in MassengrĂ€bern und Folterkellern entdeckt.

Treffen mit Frankreich und Großbritannien demnĂ€chst geplant

Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausĂŒbe. "Wir bereiten ein Treffen unserer MilitĂ€rvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor", sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen fĂŒr die Sicherheit Kiews voranzutreiben.

Großbritannien und Frankreich fĂŒhren eine "Koalition der Willigen" an, die ihre Bereitschaft erklĂ€rt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europĂ€ischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Chinesischer Außenminister berĂ€t mit Lawrow ĂŒber Ukraine

Heute berĂ€t Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau ĂŒber den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. "Wir rechnen damit, dass PrĂ€sident Putin Herrn Wang Yi empfĂ€ngt und sie sich austauschen können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

China ist ein enger BĂŒndnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht. Ein eigener Friedensplan der FĂŒhrung in Peking wurde von der Ukraine verworfen, weil er dicht an russischen Positionen lag. Sollten die Vereinten Nationen bei einer Regelung eine Rolle spielen, wĂ€re China als Vetomacht im Sicherheitsrat beteiligt.

Putin beruft 160.000 MĂ€nner zum Wehrdienst ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine berief Putin 160.000 junge MĂ€nner zum Wehrdienst ein. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden PrĂ€sidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstĂ€rkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr - im FrĂŒhjahr und Herbst - beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 MĂ€nner fĂŒr den einjĂ€hrigen Wehrdienst ein.

Der Kreml erhöhte die TruppenstÀrke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der SollstÀrke auf 2,4 Millionen MilitÀrangehörige an - davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in KÀmpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt.

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