Drohnenabwehr: Dobrindt plant Schutzschirm für kritische Infrastruktur

Das Bundesinnenministerium plant eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Sicherheitsarchitektur, um kritische Infrastrukturen besser gegen hybride Bedrohungen zu schützen. Wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt gab, soll ein nationaler Schutzschirm gegen Sabotageakte etabliert werden. Kern der Maßnahmen ist ein massiver Ausbau der mobilen Drohnenabwehr sowie die Stärkung digitaler Überwachungssysteme.

Ausbau der Bundespolizei und strategische Standorte

Ein wesentlicher Pfeiler des neuen Sicherheitskonzepts ist die personelle Verstärkung der Drohnenabwehreinheiten der Bundespolizei. Die Zahl der spezialisierten Einsatzkräfte soll von derzeit 70 auf 300 Personen mehr als vervierfacht werden.

Um kritische Drehkreuze und Verkehrsknotenpunkte effektiv abzusichern, ist die Einrichtung schnell verlegbarer Einheiten an insgesamt neun Standorten vorgesehen. Diese verteilen sich auf die Städte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln.

Zusätzlich zur physischen Präsenz sieht das Ministerium den Aufbau des sogenannten „Cyberdome“ vor. Dabei handelt es sich um ein nationales Netzwerk digitaler Sensoren, das speziell darauf ausgelegt ist, Hackerangriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, dass er mit einer weiteren Zunahme hybrider Angriffe rechne. Flankierend dazu ist der Einsatz einer KI-gestützten Fahndung inklusive Gesichtserkennung geplant.

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Reaktion auf Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle

Hintergrund der verschärften Sicherheitsvorkehrungen ist ein Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, der sich am 4. August ereignete. Die Bundesregierung macht Russland für diesen Vorfall verantwortlich. Bundeskanzler Merz bezeichnete die Beweislage für diese Zuordnung als gerichtsfest.

Als unmittelbare diplomatische Konsequenz schloss die Bundesregierung bereits das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Von russischer Seite wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundete Solidarität mit der Bundesrepublik.

Erweiterte Rechte für Unternehmen kritischer Infrastruktur

Die geplanten Neuregelungen betreffen auch Unternehmen aus den Bereichen Wasserversorgung, Elektrizität und Rüstung. Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sollen künftig die rechtliche Möglichkeit erhalten, Drohnen auf ihrem Gelände aktiv zu orten und abzuwehren.

Der Amprion-Chef Christoph Müller forderte in diesem Kontext weitere regulatorische Erleichterungen. Angesichts von Anschlägen auf Umspannwerke, wie etwa einem Kurzschluss in Bergheim oder der Entdeckung verdächtiger Vorrichtungen in Dormagen, plädierte er für die Erlaubnis von Drohnenüberflügen zur Leitungsüberwachung sowie für Videoüberwachung im Umfeld von Anlagen. Zudem regte er an, bestehende Transparenzvorschriften zu entschärfen.

Unterstützung für den Vorstoß des Innenministeriums kam vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie von der IHK München und Oberbayern. Letztere forderte insbesondere einfachere Genehmigungsverfahren und die Benennung zentraler Ansprechpartner für die Drohnenabwehr.

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Kritik am KRITIS-Dachgesetz und regionale Vorstöße

Trotz der angekündigten Maßnahmen gibt es auch kritische Stimmen. Johannes Rundfeldt von der AG KRITIS bezeichnete das geplante KRITIS-Dachgesetz als vage und zahnlos. Die zugehörige Kritisverordnung (KritisV) wird derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet. Während der Abschluss ursprünglich für das Jahr 2028 vorgesehen war, wird nun eine frühere Fertigstellung in Erwägung gezogen.

Auf Landesebene hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits eigene Schritte angekündigt. Ein bayerisches Landesgesetz soll es Firmen im Freistaat künftig ermöglichen, eigenständig Maßnahmen zur Drohnenabwehr zu ergreifen.

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