Trump erhöht Druck auf Notenbankchef - 'nicht zufrieden'

(durchgehend aktualisiert mit neuen Äußerungen Trumps)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Inmitten der anhaltenden Debatte über seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Notenbankchef Jerome Powell erneut erhöht. "Wenn ich ihn raus haben will, ist er schnell weg", sagte Trump während eines Treffens mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. "Ich glaube nicht, dass er seine Aufgabe erfüllt. Er ist zu spät dran. Immer zu spät", sagte der Republikaner weiter. Er sei "nicht zufrieden" mit Powell, erläuterte Trump und wiederholte seine Forderung: "Die Zinssätze sollten jetzt niedriger sein."

Die Frage, ob er versuche, ihn zu feuern, beantwortete Trump zwar nicht direkt. Bereits am Morgen (Ortszeit) hatte er allerdings auf seiner Plattform Truth Social scharfe Kritik an Powell geübt und dessen Absetzung gefordert.

Lagarde stützt Powell

Verbale Hilfe bekam Powell daraufhin von EZB-Präsidentin Lagarde. Sie habe viel Respekt für ihren "geschätzten Kollegen und Freund" Powell, sagte Lagarde nach dem EZB-Zinsentscheid in Frankfurt. "Wir pflegen eine stetige feste Beziehung unter Zentralbankern." Diese Beziehung sei entscheidend, um eine solide Finanzinfrastruktur zu haben und Finanzstabilität zu erreichen. Man habe gezeigt, dass man handeln könne auf dieser Grundlage von Beratungen und dem Verständnis von Finanzrisiken und werde das sicher unverändert weiter tun, sagte Lagarde.

Nicht die erste Attacke gegen Powell

Trump hatte Powell 2017 selbst für dessen erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn später jedoch wegen aus seiner Sicht zu zögerlicher Zinssenkungen öffentlich attackiert. Für eine zweite Amtszeit nominierte ihn dann Präsident Joe Biden. Bereits damals zog Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden.

Powell: "Das ist gesetzlich nicht zulässig"

Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen - auch Powell selbst hatte das im November noch einmal klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Auf die Frage, ob der Präsident ihn absetzen könne, antwortete Powell damals knapp: "Das ist gesetzlich nicht zulässig." Seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2026 - dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren. Er hatte bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren werde.

Powell hat angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antastet. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für große Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.