EEG-Novelle: Daniel Günther warnt Merz vor Folgen für Windkraft und Solarstrom
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 23:44 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein breites Bündnis aus Mieter- und Eigentümervertretern sowie der Energie- und Verbraucherseite hat an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert, den Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie, Speichern sowie Strom- und Wärmenetzen verlässlich fortzusetzen.
Der Deutsche Mieterbund, Haus & Grund, die Verbraucherzentrale und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein mahnen gemeinsam an, Bezahlbarkeit zum zentralen Maßstab der Energiepolitik zu machen. Strom und Wärme müssten bezahlbar bleiben, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringert werden.
Zudem verlangen die Organisationen mehr Flexibilität, Digitalisierung und Effizienz sowie den Abbau von Bürokratie und verlässliche Investitionsbedingungen. Geplante langfristige Investitionen in Gaskraftwerke sehen die Verbände kritisch: Diese könnten zwar punktuell zur Versorgungssicherheit beitragen, dürften jedoch nicht zum kostenintensiven Rückgrat des gesamten Energiesystems werden.
Auch der vorgesehene Wegfall der garantierten Einspeisevergütung für Überschussstrom stoße auf Ablehnung, da dies künftige Investitionen spürbar ausbremsen könne.
Entlastungen bei Netzkosten und Mieterstrom gefordert
Um Haushalte und Eigentümer zu entlasten, drängen der Deutsche Mieterbund, Haus & Grund, die Verbraucherzentralen und Erneuerbare-Energien-Verbände auf konkrete finanzielle und regulatorische Anpassungen. Gefordert werden eine bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten sowie eine Deckelung der Netzentgelte.
Die Stromsteuer solle auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Zudem sprechen sich die Akteure für eine transparentere Kontrolle der Fernwärmepreise aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau regulatorischer Hürden für Mieterstrommodelle und Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern und Solardächern.
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Nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein erzeugt das Bundesland bereits mehr erneuerbaren Strom, als es selbst verbraucht. Im Wärmebereich liegt der erneuerbare Anteil dort bei 14 %, im Mobilitätssektor bei 7 %.
Wachsender Widerstand gegen die EEG-Reformpläne
Der Vorstoß der Verbände fällt in eine Phase intensiver politischer Debatten über die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket. Am 5. Oktober 2026 warnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in einem dreiseitigen Schreiben an Kanzler Friedrich Merz vor den Reformplänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Günther kritisierte darin insbesondere den Wegfall der Entschädigungen für Windradbetreiber bei netzbedingter Abschaltung sowie das Auslaufen der Einspeisevergütung für private Dach-Photovoltaik und warnte vor Schäden für die Energiewende sowie die regionale Wirtschaft. Am selben Tag äußerten auch Umweltminister Tobias Goldschmidt und SPD-Landeschef Ulf Kämpfer deutliche Kritik an dem Kurs.
Auch im parlamentarischen Raum mehren sich die Vorbehalte. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht erheblichen Änderungsbedarf an den Entwürfen. Der Bundesrat hatte sich bereits Ende September 2026 gegen die aktuellen Pläne ausgesprochen und verlangt unter anderem eine Direktvermarktung erst ab einer Leistung von 7 kW.
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Die Bundesregierung hatte die Vorhaben Ende Juli beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand am 24. September 2026 statt. Ein zügiger Beschluss ist europarechtlich dringlich, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2023 am 31. Dezember 2026 ausläuft und die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten muss.
Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag am 5. Oktober 2026 warnten Experten wie Thorsten Müller vor einer drohenden Förderlücke, sollte die Reform nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Wegen des Widerstands in Teilen der Koalition gilt eine schnelle Verabschiedung der bisherigen Pläne jedoch als unwahrscheinlich.
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