Israels Regierung und Sicherheitskabinett billigen Gaza-Deal

Nach Israels Sicherheitskabinett stimmte auch die israelische Regierung nach stundenlanger Sitzung für die Vereinbarung mit der Hamas, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Samstag mitteilte. Die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln wird demnach am Sonntag in Kraft treten. Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen den Deal war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit für das Abkommen ausspricht.

Die Sitzung der Regierung hatte später begonnen als geplant und fand während des jüdischen Ruhetags Schabbat statt, der am späten Freitagnachmittag begonnen hatte. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzungen laut israelischen Medienberichten wegen des Schabbat-Beginns vorzeitig. Sie hätten jedoch Sekretäre angewiesen, sie zu den Unterstützern des Abkommens zu zählen.

Nach dem Regierungsbeschluss können Gegner des Abkommens noch binnen kurzer Zeit beim Obersten Gericht dagegen Einspruch einlegen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen die Vereinbarung vorbringen werden.

Waffenruhe, Freilassungen und humanitäre Hilfe

Die Feuerpausen-Vereinbarung soll im Gazastreifen am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freikommen. Im Gegenzug werden israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen.

Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass Israels Militär aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abzieht. Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in Gaza bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll.

Sollte das Abkommen scheitern, könnten wieder Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet ausbrechen.

Medien: Minister Ben-Gvir protestiert vor Sitzung gegen Deal

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hatte das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Er lobte die Genehmigung durch das Sicherheitskabinett und erklärte kurz nach dem Beschluss: "Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden."

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte kurz vor dem Treffen israelischen Medien zufolge noch an andere Mitglieder der Koalition appelliert, gegen das Abkommen zu stimmen. Er hatte zuvor auch damit gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Deal genehmigt werden.

Welche Geiseln kommen als erste frei?

Israels Justizministerium veröffentlichte nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Liste mit den Namen von mehr als 90 palästinensischen Häftlingen, darunter viele Frauen, die im Rahmen des Abkommens zu Beginn freikommen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenseite "ynet" ist eine Person dabei, die wegen Mordes verurteilt wurde.

Direkt am Sonntag soll die Hamas die ersten drei Geiseln freilassen. Berichten zufolge wird die Terrororganisation am Samstag bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Zunächst hatte es in Berichten geheißen, die Netanjahu-Regierung werde erst am Samstagabend zusammenkommen, also nach Ende des Schabbat. Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kritisierten dies, da sie eine Verzögerung des Beginns der Waffenruhe und damit auch der Freilassung der Entführten befürchteten.