Energiegesetze, Union

Energiegesetze: Union und SPD wollen sechs Vorhaben bis Dezember abschließen

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 18:32 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Union und SPD streben bis Dezember sechs Energiegesetze an; die EEG-Kompromisse hängen von einer Einigung zum Netzpaket ab.
Weitläufiger Solarpark in einer winterlichen Landschaft mit frostbedeckten Wiesen und einer Windkraftanlage im Hintergrund. Illustration mit AI erstellt.

Die Fraktionen von Union und SPD beabsichtigen, bis Dezember sechs zentrale energiepolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen. Das Ziel der Verhandlungen ist eine Verabschiedung der Neuregelungen im Bundesrat am 18.12.2026. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn umfasst das Gesetzespaket neben der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch das Netzpaket, das Energieeffizienzgesetz, das Bundesbedarfsplangesetz, das Gaspaket sowie das Wärmeplanungsgesetz.

Vorgesehene Änderungen bei Photovoltaik und Biomasse

In einem Informationsbrief an ihre Fraktion, der seit Freitag, 13.11.2026, kursiert, skizzierte die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle. Demnach sollen neue Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt weiterhin die feste Einspeisevergütung erhalten. Für Anlagen im Segment zwischen 26 und 50 Kilowatt ist vorgesehen, dass Netzbetreiber den eingespeisten Strom künftig zum Jahresmarktwert vermarkten.

Für Freiflächen-Photovoltaik soll der Gebotshöchstwert von 5,9 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Zweiseitige Differenzverträge sollen erst ab einer Grenze von 200 Kilowatt verpflichtend greifen, während der ursprüngliche Regierungsentwurf dies bereits ab 100 Kilowatt vorsah. Für Agri- und Moor-Photovoltaik ist ein Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde geplant.

Umfangreiche Anpassungen betreffen zudem die Biomasseförderung. Das jährliche Ausschreibungsvolumen für Biogas soll für den Zeitraum von 2027 bis 2032 auf 2.100 Megawatt steigen, nachdem es für 2026 bei 1.126 Megawatt lag; der Fachverband Biogas hatte bis zu 3.000 Megawatt pro Jahr gefordert.

Neu bezuschlagte Anlagen sollen eine Förderdauer von 15 statt bislang 12 Jahren erhalten, sofern eine mindestens dreifache Überbauung vorliegt. Der Flexibilitätszuschlag soll von 100 auf 120 Euro pro Kilowatt angehoben werden, während der Maisdeckel von 30 Prozent auf 60 Prozent steigen soll. Zudem ist eine Verlängerung des Kleinanlagenzuschlags von 0,5 Cent pro Kilowatt vorgesehen.

Biogasanlagen bis 380 Kilowatt erhalten ab 2027 eine Vergütung für zunächst 75 Prozent der Jahresviertelstunden, die über sechs Jahre auf 60 Prozent sinkt. Für Anlagen zwischen 380 und 500 Kilowatt sind 45 Prozent der Bemessungsleistung vorgesehen. Die Stichtagsregelung für Güllekleinanlagen soll entfallen.

Vorbehalte bei Netzfragen und Gesamtabstimmung

Trotz der inhaltlichen Kompromisse stuft die Union die Meldungen über einen Durchbruch als verfrüht ein. CDU-Verhandler Sepp Müller verwies darauf, dass eine abschließende Einigung noch ausstehe.

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Sechs Energiegesetze sollen bis Dezember durch den Bundestag — und die EEG-Novelle gilt nur, wenn zeitgleich auch das Netzpaket steht. Wer Anlagen betreibt, braucht jetzt Klarheit über die vorgesehenen Schwellen und Sätze statt Gerüchte aus kursierenden Fraktionsbriefen. Der kostenlose Leitfaden ordnet die geplanten Änderungen für PV und Biomasse ein und nennt die Fristen bis zur angestrebten Bundesratssitzung am 18.12.2026. Kostenlosen EEG-Leitfaden jetzt anfordern

Zwar bestreiten Abgeordnete von CDU und CSU die von Scheer skizzierten Punkte inhaltlich nicht, binden ihre Zustimmung jedoch an das Gesamtpaket. Auch SPD-Verhandler Zorn betonte diesen Vorbehalt und erklärte, dass erst alles vereinbart sein müsse, bevor ein Teilbereich als geeint gelte.

Der Kompromiss greift demnach nur, wenn zeitgleich auch Einigkeit beim Netzpaket und beim Energiewirtschaftsgesetz erzielt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte konstruktive Gespräche, verwies auf das Fehlen einer finalen politischen Einigung und drängte auf einen gemeinsamen Beschluss.

Als zentraler Streitpunkt im Netzpaket gilt ein Redispatch-Vorbehalt, der einen Entschädigungsverzicht bei Abregelungen vorsieht. Nach Angaben der Bundesregierung hatten Redispatch-Maßnahmen im Jahr 2025 Kosten von mehr als 3 Milliarden Euro verursacht. Kritik an den Verhandlungsergebnissen äußerten die Grünen: Der Abgeordnete Michael Kellner verlangte zwar eine rasche Verabschiedung, warnte jedoch vor der vorgesehenen Erhöhung des Maisdeckels.

Der aktuelle Förderrahmen des EEG läuft zum Jahresende 2026 aus, da die dafür notwendige beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Union zu diesem Termin endet.

Eine weitere Beratung war im Zuge der laufenden Haushaltsdebatten zunächst nicht erfolgt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte im Juli vorgeschlagen, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Aufdach-Solaranlagen ab 2027 schrittweise abzusenken und nach drei Jahren vollständig auslaufen zu lassen.

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Der aktuelle EEG-Förderrahmen läuft zum Jahresende aus, weil die beihilferechtliche EU-Genehmigung zu diesem Termin endet — und eine finale politische Einigung steht laut Bundeswirtschaftsministerium noch aus. Statt auf Durchbrüche zu warten, sollten Betreiber die Streitpunkte kennen: den Redispatch-Vorbehalt, die Erhöhung des Maisdeckels und die Frage, ob kleine Aufdachanlagen ihre feste Vergütung behalten. Der Leitfaden fasst den Verhandlungsstand zusammen und zeigt, welche Punkte für Ihre Investitionsentscheidung entscheidend sind. Verhandlungsstand als Leitfaden sichern

Der Kabinettsentwurf vom 29.07.2026 sah hingegen das Festhalten am Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030, ein zusätzliches Ausschreibungsvolumen von 12 Gigawatt für Wind an Land sowie ein Inkrafttreten der neuen Anschluss- und Förderregeln ab Januar 2027 vor.

Am 09.10.2026 hatten in Berlin nach Veranstalterangaben rund 8.000 Menschen gegen die Gesetzespläne demonstriert. Nach Berechnungen von Lion Hirth von der Hertie School belaufen sich die Mehrkosten der EEG-Regelungen über die gesamte Förderdauer auf rund 55 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 deckten erneuerbare Energien rund 61 Prozent des Strombedarfs.

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