Energiewende-Streit: Union plant zehn Jahre ohne Entschädigungen

Im Zentrum des Streits: die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU).

Während die Union auf Kosteneffizienz drängt, warnt die SPD vor einem Ausbremsen der Energiewende. Die Fronten sind verhärtet.

Reiche will Entschädigungen streichen

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Besonders umstritten ist der sogenannte Redispatchvorbehalt. Neue Wind- und Solaranlagen in überlasteten Netzgebieten sollen demnach zehn Jahre lang auf Entschädigungszahlungen verzichten – wenn sie wegen Netzengpässen abgeregelt werden.

Zusätzlich plant das Wirtschaftsministerium, die Förderung für kleine Solaranlagen komplett zu streichen.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte die Reformpläne scharf: Die Energiewende werde dadurch gefährdet. Unionsfraktionschef Spahn hält dagegen: Kosteneffizienz sei beim Umbau der Energieversorgung notwendig.

Das offizielle Ziel der Bundesregierung bleibt: 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei 53 Prozent.

Energiewirtschaft drängt auf Tempo

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert einen straffen Zeitplan. Noch vor der Sommerpause müsse ein Gaskraftwerk-Gesetz verabschiedet werden.

Bis zum Herbst müssten die EEG-Reform und ein neues Netzpaket stehen – sonst fehle Investitionssicherheit.

Parallel dazu beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen bei Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und Bürokratieabbau.

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Infrastruktur-Gesetz blockiert

Zusätzlichen Zoff gibt es beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Kanzler Merz (CDU) wirft der SPD vor, das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag zu blockieren. Er fordert eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung jedoch an Fortschritte beim Naturschutzflächenbedarfsgesetz. Diese gegenseitigen Abhängigkeiten belasten die Verhandlungen zusätzlich.

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